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Nach der Landtagswahl : Grummeln an der Basis der Wahlverlierer

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Ein „Weiter so“ könne es bei der CDU und der Linken nicht geben, heißt es. Erste Rücktrittsforderungen stehen im Raum.

svz.de von
erstellt am 11.Sep.2016 | 20:30 Uhr

Die beiden Wahlverlierer CDU und Linke sind weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Die Unzufriedenheit innerhalb der beiden Parteien ist groß. An der Basis nimmt man kein Blatt vor den Mund.

In der Linken, die von der größten Oppositionskraft zur kleinsten Fraktion im Landesparlament schrumpfte, wird heftig über den weiteren Weg und das künftige Spitzenpersonal diskutiert - das legt zumindest ein Blick auf die Facebook-Seite des Landesverbandes nahe. Die von der Parteiführung angestrebte Regierungsbeteiligung wird dort von vielen abgelehnt. „Ja, geht mal in die Regierung, wo ihr wieder nichts umsetzt und nur Steigbügelhalter spielt“, schreibt zum Beispiel Mareike Renner. „Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Da gibt es dann ein Extradankeschön.“ Auch Rücktrittsforderungen werden dort laut. „Seit 1998 geht es kontinuierlich bergab, mit immer den gleichen Leuten“, schreibt Falk Koop. „Machen wir jetzt einfach genauso weiter wie bisher? Und zum Abschluss der Karriere vielleicht noch mal ein schönes Ministeramt obendrauf?“ Ein User namens Roy MV schreibt: „Es wird Zeit endlich mal Verantwortung zu übernehmen! Und zwar an der Spitze der Fraktion und der Partei!“ Fraktionsvorsitzender ist Helmut Holter, an der Spitze der Landespartei steht Heidrun Bluhm. Bisher gab es bei den Linken einen Rücktritt, den des Landesgeschäftsführers Kay Kröger, der auch für die Wahlkampagne verantwortlich zeichnete. Bei den Grünen, die aus dem Landtag gewählt wurden, kündigte Andreas Katz als einer von zwei Landesvorsitzenden an, bei der nächsten Vorstandswahl im Herbst nicht mehr antreten zu wollen.

Bei der CDU haben sich erste Mitglieder in der Zeitung zu Wort gemeldet. Im „Nordkurier“ forderte der Anklamer CDU-Stadtvertreter Bernd Wieczorkowski den Rücktritt des Landesparteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Lorenz Caffier. „Es kann nicht sein, dass in Schwerin bereits wieder Posten verteilt werden, als wäre nichts passiert“, sagte er. Aus dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten müssten jetzt Konsequenzen gezogen werden, speziell im Landesvorstand. Die Union büßte 4 Prozentpunkte ein und landete bei 19 Prozent - hinter der AfD, die 20,8 Prozent erreichte. In Vorpommern verloren die Schwarzen drei Direktmandate an die Blauen.

Für den Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner, sind der „wenig beliebte CDU-Spitzenkandidat Caffier und der Malus der Landes-CDU“ wichtige Gründe für das bislang schlechteste Abschneiden der Union in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU habe fast genau so viele Stimmen (153 000) erhalten wie bei der Landtagswahl 2011 (157 000), schrieb Güllner in einem Gastkommentar für die „Frankfurter Neue Presse“. Schon damals sei ein ausgeprägter Landes-Malus vorhanden gewesen. Doch jetzt werde allein Angela Merkel verantwortlich gemacht, weil ihre Flüchtlingspolitik angeblich zum einzigen Wahlkampfthema wurde und die Bundespolitik somit die Landespolitik überlagert habe. Das sei eine falsche Interpretation, meint Güllner. Es handele sich um ein willkommenes Erklärungsmuster, weil man damit davon entbunden werde, über die eigenen Schwächen nachzudenken.

Auf eine dieser Schwächen weist der Pasewalker CDU-Fraktionschef Michael Busch hin. So habe es die CDU zugelassen, dass das Land einseitig zu Lasten der Kommunen finanziell immer stärker werde, schrieb er im „Nordkurier“. Die Sondierungsgespräche für eine mögliche erneute Beteiligung an der Landesregierung befürwortet Busch, er hat aber eine zentrale Forderung. Die bessere Finanzausstattung der Kommunen müsse dort ein ganz großes Thema sein.„Ich erwarte, dass sich die CDU da durchsetzt“, sagte er.

Die Parteispitzen scheinen bislang unbeeindruckt vom Grummeln an der Basis. Caffier erklärte: „Wir sind als Mannschaft angetreten. Und wir haben als Mannschaft verloren.“ Er verwies darauf, dass er sowohl bei der Vorstandswahl im November 2015 als auch bei der danach folgenden Nominierung zum Spitzenkandidaten mit Ergebnissen von knapp 90 Prozent jeweils großen Rückhalt in der Partei gefunden habe.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Helmut Holter, erklärte, die Linke habe im Wahlkampf immer gesagt, dass sie bereit sei, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, um zehn Jahre große Koalition zu beenden. „Und diese Möglichkeit ergibt sich nach dem Wahlergebnis.“ Da sei es nur folgerichtig, die Einladung der SPD für Sondierungsgespräche anzunehmen. Für den Fall, dass es zu Koalitionsverhandlungen und am Ende zu einem Vertrag kommen sollte, kündigte Holter eine Mitgliederbefragung darüber in der Partei an.

>> Ergebnisse und Hintergründe zur Landtagswahl MV

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