zur Navigation springen

Kretschmann lenkt ein : Grünes Licht für Stuttgart 21

vom

Bahn frei für Stuttgart 21: Das heftig umkämpfte Milliarden-Verkehrsprojekt Stuttgart 21 kommt. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann muss nun ein CDU-Vorhaben umsetzen. Am Ende waren es deutlich zu wenig "Wutbürger".

svz.de von
erstellt am 28.Nov.2011 | 06:05 Uhr

Baden-Württemberg hat den Weg für Stuttgart 21 endgültig frei gemacht. Die Gegner des Milliarden-Bahnprojekts scheiterten bei der Volksabstimmung am Sonntag überraschend deutlich.

Die Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes, wie Wahlleiterin Christiane Friedrich am Abend mitteilte.

41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Damit können der hart umkämpfte Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs und dessen Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm fortsetzt werden. Die S21-Befürworter jubelten am Sonntagabend bei ihrer Party und skandierten: "Weiterbauen!" Die S21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten deutlich.

Stuttgart 21 war bundesweit zum Symbol für die mangelnde Beteiligung von Bürgern an Großprojekten geworden. Der grüne Ministerpräsident und S21-Gegner Winfried Kretschmann muss nun ein Projekt umsetzen, das von seinen CDU-Vorgängern vorangetrieben worden war. Der 63-Jährige gestand ein: "Das Volk hat gesprochen, und das akzeptiere ich, auch wenn es nicht meinem Wunsch entspricht."

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte: "Ich werde das Projekt kritisch und konstruktiv begleiten." Ein Rücktritt Hermanns - wie ihn die FDP fordert - kommt für Kretschmann nicht infrage: "Ich sehe keinen Grund, ihn zu entlassen." Hermann sagte zur Rücktrittsforderung: "Nein, auf gar keinen Fall."

Kretschmann zeigte sich zerknirscht über das Ergebnis, schließlich war S21 eines der großen Themen im Landtagswahlkampf im Frühjahr.

"Ich trage daran schwer", sagte der Regierungschef. Für ihn selbst sei das Votum aber keine Niederlage: "Ich bin nicht beschädigt - im Gegenteil."

Die grün-rote Koalition kann nun ihren Streit um S21 beilegen.

Kretschmann und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) betonten, das Land werde nicht mehr als 930 Millionen Euro zu dem Bahnprojekt beisteuern. "Mehr werden wir nicht bezahlen", mahnte Kretschmann an die Adresse der Bahn. Die Grünen befürchten, dass die bisher auf 4,1 Milliarden Euro bezifferten Kosten aus dem Ruder laufen.

Unterdessen akzeptierten nicht alle S21-Gegner das Ergebnis des Referendums. "Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn Stuttgart 21 beendet ist", sagte Matthias von Herrmann, Sprecher der "Parkschützer". Die Landesvorsitzende des Umweltverbands BUND, Brigitte Dahlbender: "Das Ergebnis müssen wir wohl hinnehmen."

Finanzminister Schmid erklärte, das Land werde penibel darauf achten, dass der Kostenrahmen von maximal 4,5 Milliarden nicht gesprengt wird. Die Bahn sieht Baden-Württemberg dagegen in der Pflicht: "Auch das Land muss seinen Beitrag leisten, wenn mehr Kosten kommen sollten", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass der erste Zug im November 2019 in den Tiefbahnhof rollt". Er rechnet mit weiteren Protesten: "Die Leute müssen sich aber klar sein, dass sie nicht gegen die Bahn protestieren, sondern gegen die Mehrheit der Bevölkerung."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußerte sich erfreut: "Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Auch die Opposition von CDU und FDP im Land war erleichtert. "Mir ist ein Felsbrocken vom Herzen gefallen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: "Jetzt ist Ministerpräsident Kretschmann gefordert: Er muss den verbohrten S21-Gegnern, die weiteren Widerstand angekündigt haben, klar machen, wie Demokratie funktioniert."

Der prominente S21-Gegner und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte: "Der politische Widerstand gegen das Projekt ist beendet." Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) freute sich über das Resultat: "Alles andere hätte zu chaotischen Situationen geführt." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnte, die Proteste müssten jetzt aufhören.

Kretschmann sagte zur ersten Volksabstimmung seit 40 Jahren in Baden-Württemberg: "Das ist ein großer Sieg für die Demokratie und ein großer Schritt in die Bürgergesellschaft." Davon habe die ganze Republik profitiert. 7,6 Millionen Bürger waren aufgerufen, über den Ausstieg des Landes abzustimmen.

Sogar in der Landeshauptstadt behielten die Befürworter von S21 die Oberhand. Knapp 53 Prozent stimmten gegen einen Ausstieg, gut 47 Prozent dafür. In Baden gab es in den großen Städten wie Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Heidelberg eine Mehrheit für die Projektkritiker. Allerdings wurde auch dort das Quorum verfehlt.

Die Grünen halten eine Modernisierung des Kopfbahnhofs für die bessere und billigere Alternative. Die SPD-Spitze sowie CDU und FDP sehen in dem Bau ein Jahrhundertprojekt, durch das Stuttgart verkehrlich ins Herz Europas rückt. Der Streit hatte sich im Sommer 2010 bei Beginn des Abrisses von Teilen des alten Bahnhofs zugespitzt. Zehntausende gingen gegen das Projekt und die damalige schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf die Straße.

Grünen-Chef Cem Özdemir räumte am Abend ein, dass die Abstimmung verloren sei. "Aber die Auseinandersetzung um einen anderen Umgang mit den Bürgern bei Konflikten um Großprojekte werden wir gewinnen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Montag). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der Zeitung, eine klare Mehrheit habe offenkundig erkannt, "dass Stuttgart 21 wichtig für das ganze Land ist, Baden-Württembergs Position in Europa befestigt und dafür sorgt, dass dies eine der interessantesten und innovativsten Regionen in der EU bleibt".

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen