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Interview mit Simone Peter : Grüne wollen keine Spießer sein

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Interview mit Simone Peter, seit Oktober 2013 neue Bundesvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen

Die Anreise war standesgemäß: Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kam die Grünen-Bundeschefin zum Redaktionsbesuch ins medienhaus:nord. Die Mikrobiologin war bis 2012 vier Jahre saarländische Ministerin für
Umwelt, Energie und Verkehr. Sie wirbt im Nordosten für die Kommunal- und Europawahlen. Michael Seidel sprach mit ihr.

Frau Peter, hätten wir heute ein Politbarometer, Rubrik „Bekanntheitsgrad von Politikern“: Wo würden Sie sich einordnen?
Peter: Oh, ich schätze, im unteren Drittel. Das ist aber nicht ungewöhnlich nach einem halben Jahr im Amt. Es braucht seine Zeit, bis man sich in der Öffentlichkeit etabliert hat. Der Wahlkampf ist dafür aber eine hervorragende Gelegenheit, weil ich viele Menschen treffe und die Parteigliederungen vor Ort kennenlerne.
Inwiefern unterscheiden sich die Bündnisgrünen im Nordosten von der Bundespartei?
In vielem gar nicht so sehr. Unsere Parteifreunde hier setzen vor allem auf die grünen Kernthemen: Ganz besonders die Energiewende. Es geht hier um Arbeitsplätze, um den Aufbau einer modernen Energie-Infrastruktur und um einen aktiven Klimaschutzbeitrag. Auch die Landwirtschaft und die Agrarwende, weg von Massentierhaltung hin zu artgerechten Haltungsmethoden und regionalen Wirtschaftskreisläufen, spielt eine große Rolle. In den Bundesländern, in denen wir bereits mitregieren, konnten wir bei den Themen auch schon einiges erreichen. Auffällig hier im Nordosten ist das besondere Engagement der Bündnisgrünen für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Rechtsextremismus. Das rührt auch aus unseren Wurzeln als Bürgerrechtspartei her.
Wenn man sich einzelne Ihrer Wahlkampfthemen anschaut, kommt der Verdacht auf, sie würden mit der FDP um die Rolle als Freiheits- und Bürgerrechtspartei hart konkurrieren, etwa beim Thema NSA und Datensicherheit.
Eine solche Konkurrenz nehme ich nicht wahr. Die FDP hatte sich doch schon vor Jahren davon verabschiedet, eine Bürgerrechtspartei sein zu wollen und sich als rein wirtschaftsliberale Partei definiert. Bürgerrechte, Freiheit und eine offene Gesellschaft sind unsere grünen Ur-Themen. Übrigens war es Hans-Christian Ströbele, der Edward Snowden in Moskau besucht hat, niemand anderes. Ich denke, wir besitzen bei dem Thema eine hohe Glaubwürdigkeit und konnten, wie etwa durch den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, aber auch im Europaparlament, eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen weiter Druck auf die Bundesregierung ausüben, auch mit unseren Positionen für eine europäische Datenschutz-Richtlinie und gegen das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Da droht nicht nur eine gefährliche Absenkung unserer Umwelt- und Sozialstandards, nach unserem Eindruck weiß zudem selbst die Bundesregierung nicht im Detail, was da verhandelt wird.
Die Grünen gelten vielen Menschen als Wohlstands- oder gar als „Spießer-Partei“und als Verbots-Partei. Was halten Sie entgegen, wenn Sie eher mit dem Veggie-Day identifiziert werden als mit Bürgerrechten?
Eine Partei, die sich immer für die individuellen Rechte jedes Menschen stark gemacht hat, schmerzen diese Zuschreibungen natürlich. Aber sie spornen uns auch an. Wir werden nicht müde zu erklären, dass wir die Strukturen ändern wollen - nicht aber die Menschen gängeln wollen. Massentierhaltung oder Gentechnik-Einsatz werden von den Menschen abgelehnt. Da hat die Bundesregierung den Landwirten und Verbrauchern gerade einen Bärendienst erwiesen, als sie auf EU-Ebene per Enthaltung freie Bahn für massenhaften Einsatz gentechnisch veränderten Saatgutsgegeben hat.
Sie bezeichnen die Ukraine-Krise als Bewährungsprobe für die Europäische Union. Ernstzunehmende Stimmen meinen indes, die EU beweise gerade in diesem Konflikt wie auch in der europäischen Finanzkrise, dass sie sich in schlechten Zeiten eher nur als Wirtschaftsgemeinschaft erweise, nicht als die viel beschworene Wertegemeinschaft.
Gerade diese Krisen zeigen doch, wie wichtig diese Friedens- und Wertegemeinschaft ist. Was wäre passiert, wenn wir etwa in der Ukraine-Krise als Einzelstaaten agiert hätten? Nicht auszumalen! Ich wünschte mir allerdings zuweilen mehr Politiker, die den europäischen Gedanken mit Nachdruck verkörpern. Große Aufgaben wie die Finanzmarkt-Regulierung, die Bewältigung des Klimawandels, die Flüchtlingspolitik oder die Datensicherheit müssen in Europa gemeinsam angegangen werden.

Früher entspannen sich Konflikte an Atomkraftwerken.Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich heute gesellschaftliche Konflikte an erneuerbaren Energien entzünden?
Es ist nicht zu bestreiten, dass etwa die Windkraft oder Monokulturen wegen Bioenergie zu Konflikten führen können. Meine Beobachtung ist, aber: Wo Bürger umfassend beteiligt sind, etwa über Genossenschaftsmodelle, und wo Wertschöpfung in der Region bleibt, gibt es wenig Konflikte. Das Problem ist die wankelmütige Bundesgesetzgebung, die zunächst zu überdimensionierten Anlagen animiert hat und jetzt in einer 180-Grad-Drehung das krasse Gegenteil will. Da muss Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit her. Letztlich aber sind die inzwischen 400 000 entstandenen Arbeitsplätze durch die erneuerbaren Energien nicht wegzureden - das sind mehr als in der konventioneller Energiewirtschaft. Die Hochrisikotechnologie Atomkraft will in Deutschland wirklich keiner mehr. Und dass der Klimakiller Kohle langfristig keine Alternative ist, ist mittlerweile den meisten Menschen klar, von der Bundesregierung einmal abgesehen.

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erstellt am 30.Apr.2014 | 07:40 Uhr

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