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Landesdelegiertenkonferenz in Stralsund : Grüne Machtansprüche

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Partei zieht neuem alten Spitzenduo Silke Gajek und Jürgen Suhr in den Wahlkampf

svz.de von
erstellt am 11.Okt.2015 | 21:00 Uhr

Nach mehr als zwei Jahrzehnten haben die Bündnisgrünen 2011 erstmals den Sprung in den Landtag geschafft, nach vier Jahren Fraktionsarbeit wollen sie mehr: Mit einem am Wochenende auf der Landesdelegiertenkonferenz in Stralsund neu gewählten Spitzenduo Silke Gajek und Jürgen Suhr strebt die Öko-Partei eine Regierungsbeteiligung an. Beide Front-Grünen hatten die Delegierten mir großer Mehrheit gewählt.

Noch „grüner“ werde der Landtag. 8,7 Prozent bei der letzten Wahl – „da geht mehr“, gab sich Suhr kämpferisch. Der 56-Jährige kann sich mehr Rückhalt in der Partei sicher sein. 93,3 Prozent der Stimmen für Suhr – ein Zugewinn von fast 25 Prozent, während Silke Gajek ihr Ergebnis mit 82,7 Prozent wiederholen konnte. Auch wenn beide den Eindruck vermitteln wollten, einen Sitz am Kabinettstisch nicht grünen Zielen opfern zu wollen, steckten sie ihre Ansprüche gleich mehrmals ab: Eine Regierungsbeteiligung, „wenn es die Wahlergebnisse hergeben und die grüne Handschrift in einem Koalitionsvertrag erkennbar“ wäre, gab Suhr das Ziel vor. Auch Gajek ließ keine Zweifel aufkommen: „Wir schaffen das, das Land wartet auf uns“, meinte die 53-Jährige: „Der Countdown läuft.“

Die Grünen sehen Zeit für Veränderungen: Neun Jahre Große Koalition in MV, SPD und CDU machten nur noch eine „rückwärtsgewandte Politik“, sagte Gajek, bevor sich Suhr schon mal in Wahlkampfgetöse übte und Sellerings halbes Kabinett abwatschte: So habe Bildungsminister Brodkorb (SPD) mit seiner „erpresserischen“ Theaterpolitik „abgewirtschaftet“. Agrarminister Till Backhaus (SPD) fördere lediglich „Großindustrielle, statt mehr für den Öko-Landbau zu tun“. Und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wende sich mit seiner Politik gegen mehr Bürgerbeteiligung.

Dabei bleiben sich die Grünen treu: Mehr Akzeptanz für neue Windkraftanlagen, transparentere Planungen, ökologische Verkehrskonzepte: In einem Leitantrag „Gutes Klima“ konkretisierten sie am Wochenende ihre bis zum März laufende Debatte über ihr Wahlprogramm. Darin legen sie sich u. a. als erste Partei auf konkrete Ziele beim Aufbau neuer Windkraftanlagen fest. Landesweit sollen 2200 Windräder aufgebaut werden. Zum Vergleich: Derzeit stehen im Land 1750 Öko-Kraftwerke. Für die Grünen sind neue Klimakonzepte aber auch Teil einer besseren Flüchtlingspolitik. Migration sei eine der größten Auswirkungen des Klimawandels, sagte Grünen-Landeschefin Claudia Müller. Ihre Partei forderte eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine aktive Willkommenskultur. Rassismus und Hetze müsse „entschieden entgegengetreten werden“, sagte Müller. Allerdings dürfe die Angst der Menschen nicht kleingeredet werden.

Trotz der gewonnenen Stärke in den eigenen Reihen schwingt bei den Grünen Unsicherheit über ihren erneuten Einzug als stärkste Bündnisgrüne in einem Ost-Parlament mit: 2011 schwammen die Bündnisgrünen nach der Atomkatastrophe von Fukushima noch auf der bundesweiten grünen Zustimmungswelle mit.

Vier Jahre später scheinen sich einige in der Partei der Wählerzustimmung nicht mehr sicher zu sein. Überraschungen nach Kampfabstimmungen um einen der sicheren Listenplätze: Auf Platz drei schaffte es Ulrike Berger gegen Claudia Schulz. Dahinter erreichte überraschend Johannes Saalfeld Platz vier, der sich gegen seinen Fraktionskollegen Johann-Georg Jäger und Arndt Müller durchsetzte. Auf die Plätze fünf und sechs kamen Claudia Schulz und Rolf Martens.


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