Grüne in MV: Schlapphüte öffentlich kontrollieren

JürgenSuhr
JürgenSuhr

svz.de von
09. Juli 2012, 11:42 Uhr

Schwerin | Nach den Pannen des Verfassungsschutzes bei den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU fordern die Grünen im Schweriner Landtag eine offene Kontrolle des Geheimdienstes. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) soll künftig nicht mehr in geschlossenen Sitzungen über den Landesverfassungsschutz beraten, sondern in öffentlichen. "Die Öffentlichkeit soll nur ausgeschlossen werden, wenn das öffentliche Interesse oder die berechtigten Interessen Einzelner dies gebieten", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Suhr, gegenüber unserer Zeitung. Er werde seiner Fraktion vorschlagen, auf der nächsten Landtagssitzung eine Gesetzesinitiative einzubringen, die auf eine entsprechende Änderung des Landesverfassungsschutzes zielt.

"Ich sehe kein Problem zum Beispiel den Haushalt des Verfassungsschutzes in öffentlicher Sitzung zu behandeln", führfte Suhr weiter aus. Zu den Angelegenheiten, die der Geheimhaltung bedürfen, könne dann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Der Grünen-Politiker begründete den Vorstoß mit dem sich nach seiner Ansicht abzeichnenden Vertrauensverlust gegenüber den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene nach den Ermittlungspannen um die Morde und Überfälle der rechtsextremen Terrorzelle.

Die gesamte Sicherheitsarchitektur müsse auf dem Prüfstand. Ein erster Schritt wären öffentliche Beratungen der PKK , wie sie bereits in Berlin praktiziert werden. Die Kontrollkommission des Sächsischen Landtages hatte dem Verfassungsschutz Versagen und Untätigkeit im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU vorgeworfen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor. Demnach seien im Rahmen der Untersuchung "gravierende Mängel" zutage getreten.

In Mecklenburg-Vorpommern soll der Verfassungsschutz schon sehr frühzeitig von einer NSU-Spende an die Neonazi-Postille "Weisser Wolf" aus Neustrelitz erfahren haben, hatte unsere Zeitung am Wochenende berichtet. Anfragen nach der Rolle des Verfassungsschutzes im Nordosten bei Maßnahmen gegen den NSU beantwortete Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit Verweis auf die Kontrollkommission des Schweriner Landtages bislang nicht.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen