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Gerechtfertigt?: Höherbewertung der Ostlöhne bei Rentenberechnung : Grüne gegen Ost-Vorteile

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Auf heftigen Widerstand traf am Mittwoch der Vorstoß der Bundestagsfraktion der Grünen, die Höherbewertung der niedrigen Ostlöhne bei der Rentenberechnung abzuschaffen.

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erstellt am 27.Apr.2011 | 08:34 Uhr

Berlin/ Schwerin | Auf heftigen Widerstand traf gestern der Vorstoß der Bundestagsfraktion der Grünen, die Höherbewertung der niedrigen Ostlöhne bei der Rentenberechnung abzuschaffen. Der Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn hatte mit Blick auf eine Rentenangleichung Ost-West die Lohnaufwertung für Ost-Arbeitnehmer als "nicht mehr zeitgemäß" bezeichnet.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte: "Das ist ein gefährlicher Vorschlag, der unter dem Deckmantel einer Angleichung die Benachteiligung der Ostdeutschen bei der Rente dramatisch vergrößern würde. Die Höherbewertung ist dazu da, den deutlich niedrigeren Rentenwert in Ostdeutschland auszugleichen." Richtig sei, dass man in Deutschland zur Angleichung der Renten kommen müsse. Das dürfe aber nicht zu neuen Benachteiligungen der Ostdeutschen führen, so Sellering. Ähnlich äußerten sich Politiker beider Regierungsparteien in MV und der FDP.

Die Wismarer Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Bunge, verteidigte die aktuelle Regelung: "Die Löhne und Gehälter in Ostdeutschland liegen immer noch bei nur 87 Prozent der Einkommen West: Um hier einen Ausgleich zu schaffen, erfolgt eine Höherbewertung der Einkommen. Das ist sinnvoll und nicht ungerecht." Bunge fordert hingegen eine Angleichung unterschiedliche Rentenwerte in Ost und West. "Wenn die Grünen im Bundestag die Angleichung des Rentenwertes verlangen, dann trifft das eine lange Forderung der Linken und findet unsere Zustimmung. Wenn sie aber die Abschaffung der Höherbewertung verlangen, dann schafft das neue Ungerechtigkeiten und trifft auf unseren Widerstand", sagte die Wismarer Abgeordnete.

Der Grünen-Landessprecher aus MV, Jürgen Suhr, korrigierte gestern Nachmittag. Das Ziel sei, den Rentenwert Ost auf Westniveau zu heben und auf die Aufwertung bei höheren Einkommen zu verzichten. Suhr: "Wir wollen Finanzmittel auf diejenigen konzentrieren, die es wirklich nötig haben. Im Antrag fordern wir daher Kleinrenten auf 800 Euro aufstocken. Das würde denjenigen helfen, die es wirklich nötig haben und diejenigen leben vor allem in den neuen Bundesländern. Um das zu finanzieren, soll u.a. der Rentenaufschlag Ost zukünftig wegfallen." Bisherige Rentenansprüche im Osten blieben erhalten.

Seit der Wiedervereinigung werden die Ost-Löhne rechnerisch höher bewertet. Dadurch erhält ein Beschäftigter im Osten bei gleichem Lohn bis zu fünf Prozent mehr Rente als im Westen. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer gesamtdeutschen Reform, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums. Um etwas zu ändern, bedürfe es einer "gesamtgesellschaftlichen Bereitschaft".

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