Mecklenburg-Vorpommern : Grüne: 410 000 Euro für Spitzel in MV

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Verfassungsschutz bekommt mehr Geld für Zusammenarbeit mit Informanten

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29. März 2014, 08:45 Uhr

Für die Bezahlung ihrer geheimen Informanten greifen Verfassungsschutz und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern tiefer ins Portmonee. So zahlte die Polizei im vergangenen Jahr landesweit insgesamt 14 400 Euro an V-Leute beispielsweise in der Rotlichtszene, um Informationen zu bekommen. Das ist die höchste Summe seit Jahren. Denn wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld (Grüne) weiter hervorgeht, steckte die Polizei im Jahr zuvor ihren Informanten 5 765 Euro zu. Im Jahre 2011 waren es 6 890 Euro.

Warum es im vergangenen Jahr zu diesem Anstieg kam, wie viele Informanten von dem Geld bezahlt wurden und wie hoch die Einzelsummen waren, wollte das Innenministerium in der Kleinen Anfrage nicht mitteilen. Verdeckte Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität sollten damit nicht gefährdet werden, hieß es.

Um ein Vielfaches höher sind offenbar die im Ermittlerjargon als „Bewegungsgeld“ bezeichneten Summen, die dem Verfassungsschutz zur Verfügung stehen. „410 000 Euro sind im Landeshaushalt 2014 für Zahlungen des Geheimdienstes an seine Informanten vorgesehen“, meinte Johannes Saalfeld, der Mitglied des Finanzausschuss des Landtages ist. Diese Summe steht im Haushaltsgesetz unter dem Titel „Spezielle Ausgaben des Verfassungsschutzes“. Für das kommende Jahr sind dort sogar 420 000 Euro veranschlagt. Allerdings weist der Haushalt für 2012 einen Rest von 390 500 Euro aus. Offenbar wird nur ein Teil des Geldes von dem 80 Mitarbeiter starken Geheimdienst ausgegeben. Das Innenministerium wollte sich gestern dazu nicht äußern.

Die Grünen üben heftige Kritik. „Die Summe ist unverhältnismäßig hoch – das ist das 30-Fache von dem, was die Polizei an Informanten zahlt“, kritisierte Saalfeld. Es bestehe die Gefahr, dass mit dem Geld der V-Männer Strukturen in der extremistischen Szene gestärkt werden.

Der Landesrechnungshof teilte auf Anfrage mit, dass er grundsätzlich auch die Finanzen des Verfassungsschutzes kontrolliert. Aktuell gebe es aber keine Prüfung.

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