Landkreistag feiert 25-jähriges Bestehen : Große Kreise, kleiner Landtag

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Forderung nach umfassender Gebiets- und Funktionalreform

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30. Juni 2015, 07:31 Uhr

Mit einem Appell an die Landesregierung, die Landkreise endlich entsprechend ihrer Aufgaben mit Finanzen auszustatten, endete gestern in Schwerin eine Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Landkreistages. Die Kreise hätten in zwei Reformen ihren Beitrag zur Verschlankung der Verwaltung und zur Entbürokratisierung geleistet, so der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes Rolf Christiansen (SPD). „Kein anderer Akteur beim Land hat sich über die Jahre derart verändert, wie die Landkreise.“ Jetzt müsse aber die Landesregierung auch die nächsten Schritte tun. „Eine dem Grunde nach erforderliche umfassende Gebiets- und Funktionalreform wurde weitgehend verfehlt. Weder sehen wir heute die Rahmenbedingungen für kommunale Selbstverwaltung gestärkt, noch ist der Abbau von Doppelzuständigkeiten und durch Aufgabenkonzentrationen konsequent erfolgt“, sagte Christiansen. Allein im Kreis Ludwigslust-Parchim, in dem er Landrat ist, seien 140 zum Teil sehr kleine Gemeinden zu verwalten. „Viele Kollegen aus den alten Ländern sagen mir immer wieder: Das geht gar nicht.“

Christiansen forderte zudem mehr Geld: „Seit langem ringen die Landkreise um angemessene Finanzausstattung. Wie anders können wir dem massiven Investitionsstau auf der kommunalen Ebene begegnen?“

In munterer Runde ließen ehemalige Landräte und aktive Kommunalpolitiker die vergangenen 25 Jahre Revue passieren. Wolfhard Molkentin (CDU), Vorsitzender des Landkreistages von 1999 bis 2008, plauderte nicht nur über die Anfangsjahre sondern kritisierte auch die SPD/CDU-Koalition, dass sie der letzten großen Kreisstrukturreform im Jahr 2011 nicht eine Funktionalreform folgen ließ. Das Gros der Aufgaben im ländlichen Raum, wie die Verwaltung von Landwirtschaft und Umwelt gehöre eigentlich in die Hände der Kreise. „Große Kreise, kleiner Landtag und schlanke Regierung“, forderte Molkentin im Beisein von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Einer Landtagsreform hatte sich das Parlament bislang immer mit dem Verweis auf Bürgernähe verweigert. Im Gegenteil: Mitte der 90er-Jahre wurde der Landtag sogar von ursprünglich 66 Abgeordneten auf 71 Parlamentarier vergrößert. So ist es bis heute, obwohl die Bevölkerung in den letzten 25 Jahren um nahezu 400  000 Bürger abgenommen hat.

Udo Drefahl (SPD), einst Landrat in Nordwestmecklenburg und bis 1999 Vorsitzender des Landkreistages, forderte sogar, dass angesichts dieser Bevölkerungszahl in MV ein Feierabendparlament ähnlich dem in Hamburg oder Bremen genügen sollte. Hoheiten des Landes wie die Bildung sollten an den Bund übergehen, viele andere Aufgaben könnten auch nach Drefahls Auffassung von den Kreisen übernommen werden. Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die Debatte um den Nordstaat in absehbarer Zeit wieder aufflammen werde. „Fakt ist, wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Da können wir uns die derzeitigen Strukturen nicht mehr leisten.“

Auch Edgar Kliewe (CDU), Mitglied des Kreistagspräsidiums im Kreis Mecklenburgische Seenplatte, plädierte dringend für eine Gemeindereform, für die allerdings das Land mit Hochzeitsprämien Anreize schaffen müsse. „Man muss die Menschen mitnehmen.“

Innenminister Lorenz Caffier: „Bis in die Gegenwart wurden viele Veränderungen auf Ebene der Landkreise vollzogen, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Diese Herausforderungen haben Landkreistag und Landesregierung in einem kritischen Dialog gemeistert. Die nächsten Herausforderungen warten schon, wie die Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs oder wie bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber.“

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