Gretchenfrage

svz.de von
04. März 2014, 15:57 Uhr

Die Zulassung eines Rechtsextremisten zur Wahl des Bürgermeisters einer Kleinstadt ist ein Tabubruch. Unwahrscheinlich, dass sich das noch verhindern lässt. Auch wenn jetzt eine juristische Brücke denkbar wäre. Die Frage ist: Sollte es überhaupt verhindert werden? Wir müssten uns doch sicher sein, dass die Mehrheit der Pasewalker demokratisch abstimmt. Sind wir aber offenbar nicht.

Dass andererseits ein Wahlgremium juristisch so angreifbar agiert, ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung - formal wie inhaltlich. Dadurch bleibt eine wesentliche Frage ungeklärt: Wie kann ein Extremist überhaupt nur ansatzweise die Anforderungen an einen Beamten als Repräsentant des Rechtsstaates erfüllen?

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