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Gezerre um die Rente

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erstellt am 30.Aug.2012 | 11:31 Uhr

Mehr Netto vom Brutto: Die Bundesregierung will das schwarz-gelbe Versprechen beim Rentenbeitrag durchsetzen. Das Kabinett hat gestern die Senkung von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozentpunkte beschlossen. „Mehr vom hart erarbeiteten Einkommen“, bleibe dadurch ab 1. Januar, warb Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Beschluss.

Doch nicht nur in der Opposition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben. „Es ist falsch, den Rentenbeitragssatz auf den niedrigsten Wert seit Mitte der neunziger Jahre abzusenken“, erklärte der saarländische Sozialminister, Andreas Storm (CDU), gestern. Storm will erreichen, dass nur ein Teil der Milliardenrücklagen zur Beitragssenkung genutzt wird. Mit dem Rest soll eine „Generationenreserve“ aufgebaut werden. Auch junge Bundestagsabgeordnete der CDU unterstützen diese Pläne. Die Sozialdemokraten hoffen gar darauf, eine Zweidrittel-Mehrheit zur Blockade der Beitragssatzsenkung im Herbst im Bundesrat erreichen zu können. Die Rentenkasse ist prall gefüllt: 28,8 Milliarden Euro, so schätzten die Rentenversicherer im Juni, würde die Rücklage bis zum Jahresende betragen, umgerechnet 1,66 Monatsausgaben. Der Rentenbeitragssatz muss laut Gesetz zum 1. Januar gesenkt werden, wenn die Reserve über 1,5 Monatsausgaben steigt.

Das entsprechende Gesetz könnte nur mit CDU-Hilfe im Bundesrat aufgehalten werden. Saarlands CDU-Sozialminister Storm kritisiert: „Es droht die Gefahr, dass wir in kurzer Zeit erhebliche Finanzierungsprobleme bekommen und vor Beitrags-stürmen stehen“, erklärte er. Sein Gegenvorschlag: „Eine Rücklage von drei Monatsausgaben bei einer Mindestreserve von 0,5 Monatsausgaben wäre vernünftig.“

Bundesarbeitsministerin von der Leyen betont, dass trotz geplanter Beitragssenkung am Jahresende 2012 immer noch 27 Milliarden Euro Reserven bestünden: „Was wollen wir denn da noch horten?“, platzte es gestern aus ihr heraus. Arbeitgebervertreter und der Wirtschaftsflügel der Union loben die Beitragssenkung. „Durch eine Beitragsabsenkung in dieser Höhe werden weder Arbeitnehmer spürbar entlastet noch die Wirtschaft gestützt“, kritisierte hingegen Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK.

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