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Wasserrettung : Gesetzeslücke am Badestrand

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hilfsorganisationen sauer: Die Tourismussaison beginnt, aber das Land bleibt eine juristische Neuregelung für Erste-Hilfe-Einsätze am Strand schuldig

svz.de von
erstellt am 02.Apr.2014 | 11:50 Uhr

Der Appell war eindringlich: Jeden Tag würden die Lebensretter in der Badesaison auf den Wachtürmen an den Stränden Dienst schieben. Tausende Male rückten sie aus, um Leben zu retten. Und immer wieder auch in Bereichen, für die sie eigentlich nicht zuständig seien, erzählt Nicole Toczek – hinter den Dünen, auf der Strandpromenade, an der Strandstraße im Binnenland. Aber eine Regelung, die die Bezahlung des teuren Hilfsmaterials regele und die Lebenshilfe rechtlich absichere, die gebe es nicht, mahnte die Ortsgruppenchefin der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) in Graal-Müritz im vergangenen Jahr.

Toczek: „Es gibt dringenden Handlungsbedarf.“ Mehr als ein halbes Jahr später stehen die Lebensretter noch immer allein da. Heute läuten Touristiker und Gastronomen mit einem Branchengipfel im Landhotel Schloss Teschow nahe Teterow die diesjährige Urlaubssaison ein, ab 1. Mai beziehen die Rettungsschwimmer wieder ihre Wachtürme an den Badestränden – „doch die Unsicherheit bleibt“, meint Nicole Toczek.

Politik in Verzug: Eine Serie von Badeunfällen an der Ostsee und an Binnenseen hatte im vergangenen Jahr schockiert. Ein 83-Jähriger in Boltenhagen, ein Kajakfahrer auf dem Jasmunder Bodden, ein fünfjähriger Junge in Anklam: Für 25 Menschen kam jede Hilfe zu spät – Tod nach Bade- und Sportbootunfällen. Allein in zehn Tagen im Juli kamen sechs Menschen ums Leben – meist wegen der Überschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit.

Die Todesserie ließ das Land reagieren: Mit der Novelle des Landesrettungsgesetzes solle die Rolle der Hilfsorganisationen gestärkt werden – schon 2014, versprach die Ex-Sozialministerin und heutige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD): Die Retter sollten „finanziell besser“ ausgestattet werden. Für Einsätze, bei denen nach der Bergung die Unfallopfer durch den Rettungsdienst weiterbehandelt werden müssten, solle es eine Vergütung von der jeweiligen Krankenkasse geben, so die ministerielle Zusage. Bislang waren die Rettungsdienste auf den Kosten sitzen geblieben. Noch im Oktober forderte auch die Vorsitzende des Tourismusverbandes und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider „verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen “ für die Lebensretter. Darauf müssen sie aber auch in der neuen Badesaison warten.

„Passiert ist bislang nichts“, ärgert sich DLRG-Ortsgruppenchefin Toczek: „Alle Ankündigungen sind im Sande verlaufen.“ Die Retter engagierten sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich, um Menschen zu retten – täglich von 9 bis 18 Uhr auf den Rettungstürmen am sechs Kilometer langen Strand vor Graal-Müritz, meint Toczek: „Das mache ich gern. Das ist eine Grundeinstellung: Wir sind bereit, für andere etwas zu tun.“ Umso enttäuschter seien die 1500 Retterkollegen der DLRG über die leeren Ankündigungen.

Der ministerielle Zeitverzug macht selbst den im Politikgeschäft erfahrenen DLRG-Präsident und Ex-Innenminister Armin Jäger sauer: Es habe klare Zusagen des Landes gegeben. Krankenkassen, Feuerwehr, Rettungsorganisationen – alle seien sich über die Neuregelung einig gewesen. Neben der Kostenübernahme durch die Krankenkassen müsse das Gesetz die Aufnahme der Wasserretter in die Rettungsdienstkette regeln. Damit würden die Helfer künftig von den jeweiligen Leitstellen eingesetzt, erklärte Jäger. Daraus wird nichts: „Höchst ärgerlich“, meinte Jäger, „wieder fehlen eine ganze Saison lang klare Regelungen“.

Vorerst kein Geld für die Lebensretter: Die Krankenkassen signalisieren zwar Zustimmung. Die AOK werde sich einer „konstruktiven Diskussion“ nicht verschließen, teilte die Kasse mit. In den nächsten Tagen gehe ein neues Rettungsdienstgesetz in die Abstimmung mit den anderen Ministerien, erklärte Christian Moeller, Sprecher des Sozialministeriums gestern in Schwerin. Damit solle die Erste Hilfe der Wasserretter rechtlich geregelt werden. Allerdings: Vor Herbst sei nicht mit einer Verabschiedung im Landtag zu rechnen.

Zumindest der Tourismusverband reagiert mit Saisonbeginn: In den nächsten Wochen solle mit einer 10 000 Euro teuren Kampagne für mehr Akzeptanz und Anerkennung der Wasserwacht geworben werden, kündigte Verbandssprecher Tobias Woitendorf an.

Für Toczek bleibt indes ein kleiner Trost: Zeit und Geld opferten die Wasserretter, erklärt sie – für Lehrgänge oder auch die Einsatzkleidung, die aus der eigenen Tasche bezahlt werden müsse. In diesem Jahr gebe es allerdings Bekleidungshilfe vom DLRG-Landesverband – T-Shirts für die Wachgänge. „Ein kleiner Erfolg“, freut sich Toczek.


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