Erneuerbare-Energien : Gesetz bremst Windkraftbranche aus

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Landesverband sieht Investitionen in MV in Gefahr / Bürgerbeteiligung an neuen Projekten drohen unüberwindbare Hürden

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26. März 2014, 20:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern hat energiepolitisch ehrgeizige Ziele: Obwohl das Land schon jetzt den eigenen Strombedarf durch Ökostrom decken kann, sollen weiter massiv Windräder errichtet werden. Mehr als 1600 stehen bereits in der Landschaft zwischen Boizenburg und Pasewalk – hunderte neue sollen hinzukommen. Jetzt drohen die geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Ausbau der Windkraftnutzung drastisch zu bremsen, befürchtet der Landesverband WindEnergie.

In der Kritik stehen vor allem künftige Vermarktungs- und Vergütungsmodelle und die geplante Ausschreibungspflicht für den Bau neuer Windparks. „Es gibt noch viele Unklarheiten. Und was da im Moment in der Diskussion ist, das schafft kein Vertrauen“, beklagte Verbandschef Andreas Jesse gestern in Schwerin. Investoren müssten verlässlich planen können. Spätestens ab 2015 drohe aber ein drastischer Einbruch beim Bau neuer Windparks in MV.

Die EEG-Reform soll Anfang April durchs Bundeskabinett gehen. Damit will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den rasanten Kostenanstieg bei der Energiewende bremsen und die Verbraucherpreise eindämmen. Unter anderem sollen pro Jahr an Land bundesweit nur noch Windkraftanlagen mit einer Leistung von 2500 Megawatt gebaut werden. Wird es mehr, fällt die Vergütung geringer aus. An windstarken Standorten wie im Norden soll es bis zu 20 Prozent weniger Förderung geben.

Im Vorjahr waren in Mecklenburg-Vorpommern 140 neue Windräder mit einer Gesamtleistung von 410 Megawatt errichtet worden. Das war nach Angaben des Bundesverbandes WindEnergie der drittgrößte Zubau aller Bundesländer und der bislang größte jährliche Zuwachs für den Nordosten überhaupt. Jesse geht davon aus, dass wegen der Stichtagsregelungen für bestehende Förderungen auch im laufenden Jahr nochmals viele neue Windräder errichtet werden. „Es könnte 2014 einen neuen Rekord geben. Doch für die Zeit danach ist die Unsicherheit groß, weil die Finanzierungsmodelle ins Wanken geraten“, sagte er.

Insbesondere auch für die Errichtung so genannter Bürgerwindparks drohen laut Jesse kaum überwindbare Hürden und hohe Risiken. „Wenn das neue EEG so kommt, wie es derzeit aussieht, dann stehen Bürgerbeteiligungen komplett vor dem Aus“, sagte auch Malte Meyer vom dänischen Windanlagen-Hersteller Vestas. Das Unternehmen hatte im Vorjahr zehn Prozent der 140 neuen Windräder im Nordosten errichtet und war damit nach Marktführer Enercon (70 Prozent) zweitwichtigster Anlagenlieferant, deutlich vor dem Rostocker Nordex-Konzern (4,9 Prozent).

Von der direkten Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windenergieanlagen aber erhofft sich die Landesregierung in Schwerin eine höhere Akzeptanz für neue Windparks. In den kommenden Jahren soll die Wind-Eigungsfläche im Nordosten auf das Doppelte ausgedehnt werden, um die Windstromproduktion weiter auszubauen. Das aber trifft zunehmend auf Proteste örtlicher Bürgerinitiativen.

Nach Ansicht von Nordex-Vertriebschef Jörg Hempel ist die in Schleswig-Holstein bereits weitverbreitete Bürgerbeteiligung „kein Allheilmittel“ für die Gewinnung neuer Standorte. Nicht jede Kommune sei zudem finanziell in der Lage, sich an den Millionen-Projekten zu beteiligen. Kritisch äußerte sich Hempel zudem zu Plänen, den Bundesländern bei der Festlegung von Mindestabständen zwischen Windrädern und Wohngebäuden Ausstiegsklauseln einzuräumen. Derzeit gelten 1000 Meter. In Bayern etwa werde über die doppelte Entfernung debattiert, womit sich die Zahl der Eignungsflächen drastisch reduziere. „Die Länderöffnungsklausel ist eine größere Gefahr für den Windkraftausbau als die EEG-Novelle“, sagte Hempel.


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