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Klage : Gericht stoppt NPD-Buch von Brodkorb

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Das Landgericht Rostock hat einem Eilantrag des ehemaligen NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann gegen die Herausgeber des Buches „Hetzer. Kriminelle. Antidemokraten.“ teilweise stattgegeben. Brodkorb sieht keine Ehrverletzung.

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erstellt am 05.Nov.2011 | 01:51 Uhr

Das Landgericht Rostock hat per einstweiliger Anordnung einem Eilantrag des ehemaligen NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann gegen die Herausgeber des Buches "Hetzer. Kriminelle. Antidemokraten." teilweise stattgegeben. Die Verleger des Buches sind die Betreiber der Internetplattform "Endstation Rechts", die Jungsozialisten (Jusos) in der Landes-SPD. Die Autoren, Landesbildungsminister Mathias Brodkorb, Robert Scholz und Oliver Cruzcampo, bezeichneten das NPD-Mitglied in dem Buch zum einen als "selbsternannten Philosophen". Zum anderen schrieben sie, dass Borrmann "erfolglos" gegen seinen Ausschluss von der Sitzung des Landtages im Oktober 2007 geklagt hätte. Er soll damals anstelle der vorgeschriebenen Anrede die Formulierung "Voice of the blood" (Stimme des Blutes) benutzt haben.

"Die Bezeichnung selbsternannter Philosoph ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die erfolglose Klage hingegen ist eine Falschbehauptung", so Landgerichtssprecherin Hansje Eidam. "In der ersten Instanz hat der Kläger teilweise Recht bekommen. Die Berufungsfrist läuft bis zum 18. November 2011. Wir prüfen mit unserem Rechtsanwalt, ob wir gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen", sagt Landtags-Neuling und Mitbegründer von Endstation Rechts Julian Barlen (SPD).

Landesbildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) sagte zu den Vorwürfen: "Das ist Volkssport der Nazis: Wir haben mit solchen Streitigkeiten monatlich zu tun, das ist für Endstation Rechts nichts Neues." Brodkorb sei auch optimistisch, dass die Autoren in der nächsten Instanz Recht bekämen, da aus seiner Sicht keine Ehrverletzung vorliege.

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