Gericht setzt NPD-Strafe auf 1,27 Millionen Euro fest

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16. Mai 2009, 10:14 Uhr

Die rechtsextreme NPD muss knapp 1,27 Millionen Euro an Parteifinanzierungsmitteln zurückzahlen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern die von der Bundestagsverwaltung festgesetzte Strafzahlung zur Hälfte als rechtmäßig bestätigt. Der Bundestag hatte 2,5 Millionen Euro zurückgefordert.

Hintergrund sind falsche Angaben der NPD in einem Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 über ursprünglich 1,25 Millionen Euro. Das Gericht stellte dagegen lediglich Unrichtigkeiten über 635 677,90 Euro fest, die eine Sanktion rechtfertigten. Gemäß Parteiengesetz kann die Behörde als Sanktion das Doppelte der im Bericht ausgewiesenen falschen Angaben zurückverlangen. Das Gericht hat sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Beide Parteien kündigten nach dem Urteil an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.

Dem Gericht zufolge hatte es die NPD in ihrem Bericht unterlassen, die für das Jahr 2007 festgesetzten staatlichen Mittel in voller Höhe auszuweisen. Stattdessen habe sie "unzulässigerweise" nur den Betrag angegeben, der sich nach Abzug einer im selben Jahr geleisteten Strafzahlung ergab. Bereits vor einem Jahr musste die NPD Staatszuschüsse von 870 000 Euro an die Bundestagsverwaltung wegen falscher Spendenangaben in Rechenschaftsberichten der Jahre 1997 bis 1999 zurückzahlen.

Die Abweichung von der ursprünglichen Sanktionsforderung wurde damit begründet, dass die Bundestagsverwaltung diesen "Verstoß nur einmal sanktionieren" darf, statt ihn, wie geschehen, mehrfach zu bestrafen.

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