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Treffen der Justizminister in Schwerin : Gemeinsame Sicherungsverwahrung im Norden

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Am Donnerstag berieten die Justizminister aus MV, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg in Schwerin, wie sich das Problem der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter lösen lässt.

Schwerin | Die norddeutschen Justizminister wollen das Problem der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter gemeinsam lösen. Gestern berieten die Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen in Schwerin über eine mögliche gemeinsame Unterbringung der Betroffenen nach Verbüßung der Haftzeit.

Denkbar sei eine Anstalt für alle Betroffenen in der Region, aber auch eine Aufteilung nach Deliktgruppen oder dem Alter der Sicherungsverwahrten, so MVs Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Sie favorisiere einen Standort im Norden, jedoch nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Der Nordosten haben mit sieben Betroffenen die wenigsten Sicherungsverwahrten. Zudem seien die Möglichkeiten in den anderen norddeutschen Bundesländern besser.

Bis 2013 muss die Sicherungsverwahrung neu geregelt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil wesentlich mehr Therapieangebote und eine Unterbringung verlangt, die sich deutlich von der Gefängnishaft unterscheiden muss.

Auch Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) sprach sich für eine Lösung im Norden aus. Schleswig- Holstein verfüge jedoch nicht über eine geeignete Immobilie.

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erstellt am 23.Jun.2011 | 06:26 Uhr

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