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Gemeinsam Hass entgegentreten

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erstellt am 24.Jul.2011 | 08:48 Uhr

Berlin | Entsetzen, Trauer und Anteilnahme auch in Berlin. Der Schock über die blutigen Anschläge in Norwegen, denen fast hundert Menschen zum Opfer fielen, sitzt tief. Angela Merkel kondolierte per Telefon. Die Kanzlerin sprach Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg persönlich das Beileid aus. "Es war mir ein Bedürfnis, ihm unsere Trauer mitzuteilen", erklärte sie im Kanzleramt. Der Appell der deutschen Regierungschefin: "Dieser Hass ist unser gemeinsamer Feind. Wir alle, die wir an die Freiheit und den Respekt und das friedliche Zusammenleben glauben, wir alle müssen diesem Hass entgegentreten", fordert Merkel. Der norwegische Attentäter hatte Hass auf Andersartige als Tatmotiv angegeben. "Ein barbarischer Akt", verurteilt auch Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die blutige Tat. "Trauer und großes Mitgefühl" übermitteln SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ihrem Freund und norwegischen Genossen Jens Stoltenberg.

Müssen wir auch in Deutschland mit Terroranschlägen von Rechtsextremisten rechnen? "Eine offene Gesellschaft ist immer verwundbar", sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Eine ganzes Netz von Sicherheitsmaßnahmen habe in Deutschland bisher Schlimmeres verhindert. "Wir werden alles tun, damit dies auch so bleibt", versichert der CSU-Politiker. Die Anschläge in Oslo, so die bisherigen Erkenntnisse, hätten keine Bezüge zu Deutschland. Terror- und Sicherheitsexperten warnen allerdings, dass sich rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Gewalt in Deutschland aufschaukeln könnte. Es drohe eine neue Spirale der Gewalt.

Aus den Reihen der CSU kommen erneut Forderungen, die FDP müsse ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben: "Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung", sagte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen. Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin", so der CSU-Politiker. Doch auch Uhl räumt ein, dass man eine solche Tat wie in Norwegen in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausschließen könne: "Wenn solch ein Terrorist erst einmal unterwegs ist, hat der Staat verloren. Solche Anschläge müssen im Vorfeld vereitelt werden."

Die Linkspartei fordert unterdessen einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. "Rechtspopulismus darf nicht weiter akzeptiert und gesellschaftsfähig gemacht werden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht gestern in Berlin.

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