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Vorwurf: Große Anfrage der FDP-Opposition offenbart Chaos in der Förderung : Geld für Blumen am Feld

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Die FDP gegen die Landesregierung. Statt sich auf Daten, Fakten und Zahlen zu stützen, vergebe diese seit Jahren offenbar Fördergelder „aus dem Bauch heraus", so der Landtagsfraktionschef Michael Roolf.

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erstellt am 20.Jul.2011 | 07:19 Uhr

Schwerin | Die FDP fährt schwere Geschütze gegen die Landesregierung auf. Statt sich auf Daten, Fakten und Zahlen zu stützen, vergebe diese seit Jahren offenbar Fördergelder "aus dem Bauch heraus", poltert der liberale Landtagsfraktionschef Michael Roolf. Anlass für den Unmut des FDP-Politikers sind 940 Seiten Papier, auf denen die Landesregierung versucht hat, eine so genannte Große Anfrage der Liberalen zumindest zum Teil zu beantworten. Das Dokument offenbare "ein riesiges Förderchaos", so Roolf nachdem er sich einen ersten Überblick verschafft hat. Vor allem vermisst er Angaben, wie viele Fördergelder von den Ministerien - teilweise auch vergeblich - zurückgefordert wurden, zum Beispiel weil unterstützte Betriebe Pleite waren, große Forschungsvorhaben im Sande verliefen oder geförderte Regisseure ihre Ideen dann doch nicht in Filme umsetzten.

Der Oppositionspolitiker kann auch nicht erkennen, wie und ob Förderprogramme, mit denen schließlich Regierungen politische Schwerpunkte setzen wollten, insgesamt auf ihre Wirkung und ihren Erfolg ausgewertet wurden. Im Februar bat die FDP die Regierung sehr detailliert um Auskunft über die Vergabe von Fördermitteln seit 1998. Da es kaum einen Bereich in MV gibt, den der Staat nicht mit Geld unterstützt, ging es den Liberalen letztlich um den Verbleib von zig Milliarden Euro.

Die Schweriner Ministerien sahen sich damit überfordert. Komplett können die Antworten erst in rund zwei Jahren geliefert werden, teilte die Staatskanzlei mit. Um den Wissensdurst der FDP zu stillen, müssten teilweise Tausende von Förderfällen durchgesehen werden. Diese statistisch zu erfassen habe die Landesregierung bislang nicht für notwendig angesehen. Das sei zudem nur mit viel Fachwissen der Verwaltung möglich. "Wie sollen Landtagsabgeordnete die Landesregierung kontrollieren, wenn dies nur noch mit Hilfe von Spezialisten möglich ist?" kritisiert Roolf.

Um der FDP zumindest ein Stück weit entgegen zu kommen, verdonnerten die Ressort-Chefs in den vergangenen Monaten so manchen Mitarbeiter dazu, zumindest für den Zeitraum ab 2007 nachzuschauen, aus welchen Töpfen Fördergelder geflossen sind. Herausgekommen ist dabei zum Beispiel, dass der Bio-Medizin-Firmenverbund BioConValley 2007 einen Zuschuss von 135 000 Euro bekommen hat und das Wirtschaftsministerium offenbar immer noch daran arbeitet zu kontrollieren, wie das Geld verwendet wurde. Für Filmproduktionen hat das Land seit 2007 rund 800 000 Euro ausgegeben. Ob das Geld immer da gelandet ist, wo es sollte, hat noch niemand überprüft. Das Wirtschaftsministerium hat viel Geld zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - der Name ist Programm - herausgerückt. Wie viel es genau war, konnte die Landesregierung der FDP bislang nicht mitteilen. Jahrelang hat das Land die Lehrlingsausbildung mit Fördergeldern unterstützt. Prüfung? Fehlanzeige.

Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP offenbart aber auch, dass das Land 150 000 Euro im Jahr für das Künstlerhaus Lukas in Ahrenshoop ausgibt. Geld fließt auch, wenn Bauern am Feldrand Blumen säen und wenn Landwirte Zuchterfolge in Büchern dokumentieren. "Wir haben jetzt die Übersicht, dass die Landesregierung keinen Überblick hat", spottet Roolf.

Dabei waren die Ministerien gewarnt. Bereits 2002 fragte die damals oppositionelle CDU nach dem Verbleib von Fördergeldern. Für die Antwort brauchte die Regierung knapp zwei Jahre. Unterschiedliche Behörden würden unterschiedliche Computerprogramme benutzen und die Daten auch nach unterschiedlichen Kriterien erfassen, begründete die Staatskanzlei damals. "Daran hat sich anscheinend wenig geändert", sagt Roolf. Die Landesregierung brauche deshalb endlich eine einzige zentrale Stelle, die Fördergelder ausreiche.

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