Sommerinterview : Gehen Sie zum Volksentscheid, Herr Sellering?

 
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Ministerpräsident Erwin Sellering über die Landtagswahlen 2016, die Gerichtsreform und seine Russlandreisen im Sommerinterview mit Max-Stefan Koslik

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07. August 2015, 11:00 Uhr

Herr Ministerpräsident, Ihr Amtskollege und Parteifreund Torsten Albig denkt laut darüber nach, ob sich ein  Kanzlerkandidat der SPD lohnt. Peer Steinbrück fürchtet, die SPD reißt niemanden mehr mit, ist Sigmar Gabriel der richtige Kandidat für die Bundestagswahl 2017?

Sellering: Die SPD macht gute Arbeit. Dass diese Bundesregierung  so gut dasteht, liegt vor allem an der SPD. Ich halte das, was Herr Albig gesagt hat, für Unsinn. Die SPD erhebt den Anspruch, bei der nächsten Wahl die Regierungsführung zu übernehmen. Das würde die Regierung noch besser machen.

Mit einem Bundeskanzler Sigmar Gabriel?

Über die Kanzlerkandidatur wird beraten, wenn die Entscheidung ansteht. Da wird Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender ein gewichtiges Wort mitreden.

Vor den Bundestagswahlen  sind 2016 Landtagswahlen in MV, werden Sie auch weiterhin mit der CDU koalieren?

Die SPD beginnt jetzt damit, ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre aufstellen. Damit gehen wir in die Wahl. Und nach der Wahl entscheiden wir, mit wem dieses  Programm am Besten zu verwirklichen ist. Da gibt es keine Vorfestlegung.

Rot-Rot wäre für Sie auch eine Option?

Die rot-schwarze Regierung macht eine gute Arbeit. Aber das kann man auch von der früheren rot-roten Regierung sagen. Entscheidend ist,  mit wem wir als SPD unsere Ziele am Besten verwirklichen können. Es gibt zwei große Aufgaben. Wir müssen die Wirtschaftskraft weiter stärken, damit Arbeit entstehen kann. Und wir müssen darauf achten, dass es dabei sozial gerecht zugeht.

Fest steht, dass Sie als Ministerpräsident noch einmal antreten wollen – und stehen die gesamte Legislatur zur Verfügung?

Wenn man antritt, ist es für mich selbstverständlich, dass man für die gesamte Legislatur zur Verfügung steht.

Welchen  Gegner erwarten Sie auf CDU-Seite?

Das muss die CDU entscheiden. Wir nehmen, was kommt.

Sie haben im Kabinett mit der CDU einen Haushalt für 2016 beschlossen, der so groß ist, wie noch nie. Ist das schon der Wahlkampfhaushalt?

Nein, da sind keine Wahlgeschenke drin.  Wir hatten große Probleme mit dem Haushalt. Die Sozialausgaben explodieren.  Da ist nichts für Wohltaten drin. Wir sind nicht mehr in den Zeiten, wo man sagen kann, ich habe eine Idee, da geben wir mal 100 Millionen aus.

Auch da kommt Ihr Kollege Albig wieder ins Spiel, der die Ostländer aufgefordert hat, den neuen Länderfinanzausgleich von Bundesfinanzminister Schäuble zu akzeptieren, warum tun Sie das nicht?

Der Vorschlag, der jetzt vorliegt, würde bedeuten, dass MV im Vergleich zu heute pro Jahr 350 Millionen Euro weniger erhält. Die finanzstarken Länder bekämen aber mehrere Hundert Millionen mehr. Nordrhein-Westfalen – 1,3 Milliarden! Und das alles aus dem Aufkommen des Solidaritätsbeitrags, der ja für den Aufbau Ost erhoben wird. Das halte ich für ungerecht. Und ich glaube auch nicht, dass es verfassungsgemäß ist.

Aber muss nicht nach 30 Jahren der Aufholprozess Ost auch einmal beendet sein. Sind die jetzigen Unterschiede zwischen den Ländern nicht eher normal?

Richtig ist: Wir brauchen keinen Ausgleich zwischen Ost und West, sondern – wie im Länderfinanzausgleich vorgesehen – zwischen den finanz- und wirtschaftsstarken und schwächeren Ländern. Es muss unser Ziel bleiben,  in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. So wie im Grundgesetz vorgesehen. Und da geht es nicht, uns weniger Geld zu geben und den reicheren Bundesländern mehr.

Sollte der Soli nicht abgeschafft werden?

Die Ministerpräsidenten haben immer gesagt, dass sie das Aufkommen aus dem Solidaritätsbeitrag benötigen, jene 8,5 Milliarden Euro, um die es jetzt geht. Wie der Bund das finanziert, ist für mich nicht die wichtigste steuerpolitische Frage. Wichtiger ist, dass wir zu mehr Gerechtigkeit kommen. Es kann nicht so blieben, dass diejenigen, die hart arbeiten, höhere Steuern zahlen als diejenigen, die von ihren Einkünften aus Vermögen leben.

Sie waren auf Sommertour, 29 Stationen in acht Tagen, wie sind Ihnen die Menschen begegnet?

Ich freue mich sehr über den starken Zusammenhalt im Land. Ich habe viele kleinere Gemeinden besucht, ich habe Begegnungsstätten besucht. Es zeigt sich immer wieder, wir sind ein Land, in dem die Menschen zusammenhalten. Wir haben hervorragende Kitas, das ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Aber wir haben auch viele Möglichkeiten für ältere Menschen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land für alle Generationen.

In den vergangenen Monaten standen Sie und  Ihre Koalition des Öfteren in der Kritik, u. a. wegen der Ehrenamtsstiftung – gut gewollt, schlecht gemacht?

Die Ehrenamtsstiftung ist eine gute Idee, die zielgerichtet und böswillig zerredet wurde. Das hat mich sehr geärgert. Die Stiftung ist das Ergebnis eines langen Kommunikationsprozesses mit Ehrenamtlern, die nicht in den großen Organisationen sind. Wir haben genau das getan, was diese Menschen im Ehrenamt brauchen und wollen. Da wundern mich die Angriffe schon sehr. Ich gehe davon aus, dass die Ehrenamtsstiftung jetzt,   alle Unkenrufe und Kritiken durch gute Arbeit widerlegen wird. Die vielen Hunderttausenden  Ehrenamtlichen, die nicht organisiert sind, brauchen kompetente Ansprechpartner und unbürokratische Hilfe.

Aber schon allein der Titel ist irreführend, eine Stiftung ist es ja nicht, wenn das Land jährlich 1,2 Millionen Euro zuschießt...

Es gibt zwei verschiedene Arten von Stiftungen. Dieses ist eine Zuwendungsstiftung.

Kritik gab es auch wegen des Umgangs  mit dem Bürgerentscheid zur Gerichtsreform. Die Regierung versuche, die Menschen von dem Entscheid fernzuhalten, was sagen Sie dazu?

Diese falsche Kritik gehört offenbar zur Strategie der Reformgegner. Wir haben den schnellstmöglichen Termin  für den Entscheid gewählt. Das ist den Kritikern der Gerichtsreform zu früh. Hätten wir einen späteren Termin genommen, hätte man uns vorgeworfen, wir würden die Entscheidung hinauszögern. Ich sehe dem Entscheid sehr gelassen entgegen.

Werden Sie teilnehmen?

Ich werde hingehen und für die Reform stimmen.

Ist die Reform überhaupt wieder zurückzuholen?

Das ist an manchen Punkten schon sehr schwierig, weil wir die Reform teilweise schon vollzogen haben. Das hatte ja einen jahrelangen Vorlauf.

Sie sind selbst Richter, können Sie Ihre Berufskollegen nicht verstehen?

Das hat mit dem Berufsstand nichts zu tun. Die betroffenen Richter und Rechtsanwälte wollen keinen weiteren Weg zur Arbeit haben. Das kann aber nicht das entscheidende Argument sein. Wichtiger sind schneller und kompetenter Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist das Ziel der Reform.

Ein weiterer Kritikpunkt sind Ihre Russlandreisen. Es gab Zustimmung, es gab aber auch viel Kritik, warum tun Sie das in Zeiten der Krise zwischen Russland und der  Ukraine?

Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben. Das Land ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner.  Ich halte es deshalb für richtig, den Kontakt auch in schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten und zu vertiefen – auch damit wir in einer guten Position sind, wenn die Sanktionen  eines Tages auslaufen. Die Sanktionen haben nichts wirklich bewirkt. Ich hoffe deshalb, alle Seiten werden sich möglichst bald an einen Tisch setzen, um gemeinsam zu guten Lösungen zu kommen. Denn wir haben ein gemeinsames Interesse, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.

Große Diskussionen gab es um die Windkraft und die Flächen, die das Land für Windparks plante. Sind Sie da zu weit vorgeschnellt?

Es ist verständlich, dass man sich bei der langfristigen Planung von Windkraftstandorten aus See mehr Gebiete anschaut, als am Ende als Eignungsgebiete ausgewiesen werden.  Unser wichtigstes Ziel ist weiter erreichbar, nämlich das drei- bis vierfache des Stromes aus erneuerbaren Energien zu exportieren, den wir selbst verbrauchen. Die erneuerbaren Energien sind eine riesige Chance für unser Land.

Kritik auch daran, dass Sie Juristenkollegen, in wichtige Fachämter holen, wie Christian Pegel an die Spitze des Energieministeriums oder Christian Frenzel an die Spitze der Staatskanzlei, machen Sie aus dem Kabinett eine Rechtsanwaltskammer?

Es geht darum, gute Leute zu finden. Welche Ausbildung sie haben, ist zweitrangig. Es gibt auch Herrn Brodkorb an der Spitze des Bildungsministeriums oder Heike Polzin als Finanzministerin...beide keine Juristen.

Unser Bundesland und die Kommunen haben  ein großes finanzielles Problem mit Hilfen für und der Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten. Wird das Land den Städten und Kreisen mehr als bislang helfen?

Nein. Wir sind das einzige Bundesland neben Bayern, das den Kommunen alle Kosten, die sie mit Asylbewerbern haben, vollständig erstattet. Mehr geht nicht. Wenn es zu Mehrausgaben in den Kommunen kommt, kann es sich nur um Verwaltungskosten handeln. Da haben wir aber schon mit 4,8 Millionen Euro geholfen. Das können wir nicht noch einmal machen.

Wie geht es weiter mit den Flüchtlingen?

Das ist eine große Aufgabe für Europa. Deutschland  kann das nicht alleine lösen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, jene Menschen gut aufzunehmen und willkommen zu heißen, denen in ihren Heimatländern Tod und Verfolgung droht. Das muss auch schnell geschehen. Genauso müssen wir jene zurück schicken, die diesen Schutz nicht brauchen.

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