Flüchtlinge in MV : „Gebot der Menschlichkeit“

Ein kleiner Junge wartet auf eine Mahlzeit im Asylheim Horst.
Ein kleiner Junge wartet auf eine Mahlzeit im Asylheim Horst.

Sellering fordert mehr Bundesmittel und Personal für Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge.

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21. August 2015, 08:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat den Bund aufgefordert, sein Personal in den Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge aufzustocken, um rasche Prüfverfahren zu sichern. Die Mitarbeiter von Bund und Land sowie des Heimbetreibers würden im Interesse der Betroffenen schon sehr gut zusammenarbeiten.

„Allerdings ist mein Eindruck, dass wir deutlich mehr Entscheider des Bundes brauchen, damit weiter rasch geklärt werden kann, wem wir Schutz bieten müssen und wer unser Land so schnell wie möglich wieder verlassen muss“, erklärte Sellering gestern nach einem Besuch der Erstaufnahmestelle Mecklenburg-Vorpommerns in Horst (Kreis Ludwigslust-Parchim).

Auch die Landesregierung müsse angesichts der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern eine Aufstockung ihres Personals ins Auge fassen. Nach der jüngsten Prognose mit bis zu 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr müssten die Bundesländer deutlich mehr Asylbewerber aufnehmen, als zu Jahresbeginn absehbar. Das stelle alle vor Herausforderungen. „Deshalb ist wichtig, dass die Gespräche über eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterbringung jetzt zügig abgeschlossen werden“, sagte Sellering. Mecklenburg-Vorpommern ist neben Sachsen und Bayern eines von nur drei Ländern, die den Kommunen die Kosten der Flüchtlingsunterbringung vollständig vergüten.

Im Nordosten werden bis zu 16 300 Asylbewerber erwartet, ein neuer Höchstwert für das Land und fast viermal so viel wie 2014. „Bei allen Debatten ist für mich eins besonders wichtig: Wir müssen diejenigen Flüchtlinge, die Schutz brauchen, die in ihren Heimatländern Krieg und Verfolgung ausgesetzt waren, gut bei uns aufnehmen“, machte Sellering deutlich. Dies sei ein Gebot der Menschlichkeit, und viele Menschen im Land gingen auch offen auf Flüchtlinge zu und unterstützten sie.

Die Zurückweisung des NPD-Antrags, die Flüchtlings-Einrichtung in Horst zu besuchen, verteidigt Sellering entschieden. Der NPD gehe es bei diesem Besuch nicht um Information und schon gar nicht um das Wohl der dort untergebrachten Flüchtlinge, sagte der Regierungschef in einem vorab veröffentlichten Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ (heute). Die Rechtsextremisten wollten Aufmerksamkeit erheischen, provozieren und gegen Flüchtlinge Stimmung machen. „Das darf nicht so hingenommen werden“, sagte Sellering und machte sich erneut für ein NPD-Verbot stark. Die Gefahr, die von der NPD ausgehe, werde von vielen unterschätzt. Ein Parteiverbot würde laut Sellering zwar nicht alle Probleme mit dem Rechtsextremismus lösen, aber Rechtsextremisten parlamentarische Möglichkeiten nehmen, ihre menschenverachtende Gesinnung zur Schau zu stellen.

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