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Fahrerlaubnis mit 16 : Führerschein für die Dorfjugend

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Führerschein mit 16 - Ein klipp und klares Nein: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält die Idee der CDU-Führung für Unfug. Das begleitete Fahren ab 17 Jahren sei bereits eine hervorragende Regelung, betont er.

svz.de von
erstellt am 18.Apr.2012 | 07:52 Uhr

Berlin | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer machte keinen Hehl daraus, was er von dieser Idee aus der CDU-Führung hält: "So ein Unfug!" Er denkt offenbar gar nicht daran, dies zu prüfen. "Ein klipp und klares Nein", sagte Ramsauer und verwies darauf, dass es mit dem begleiteten Fahren ab 17 Jahren bereits "eine hervorragende Regelung" für Jugendliche gebe.

Kritik und Ablehnung kommt auch vom Verband der Fahrlehrer und vom Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC). Doch die CDU hält weiter an der Idee fest. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will den Vorschlag nicht zurückzuziehen, sondern weiter darüber beraten lassen. "Verkehrssicherheit hat Vorrang. Unter diesem Gesichtspunkt sollte der Vorschlag geprüft werden", sagte er gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Hintergrund des Vorstoßes, der aus einer Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zur Förderung des ländlichen Raumes kommt: Die Mobilität von Jugendlichen auf dem Land soll erhöht werden. 16-jährige sollten dort die Möglichkeit zum Erwerb des Führerscheins erhalten und mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 Stundenkilometern Auto fahren.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium, Peter Bleser (CDU), bestätigte diese Überlegungen. Jugendliche in ländlichen Räumen hätten mitunter Probleme, mit öffentlichen Verkehrsmitteln Schule oder Ausbildungsplatz zu erreichen. Eine Fahrt mit dem Auto sei gerade im Winter womöglich sicherer als mit einem Moped. Bleser hat für die CDU-Führung ein Konzept zur Förderung des ländlichen Raumes erarbeitet. In der CDU zeigt man sich wenig beeindruckt von der heftigen Reaktion des Verkehrsministers. "Wichtig und hilfreich", sei der Vorstoß, erklärt der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume, regionale Vielfalt", Ingbert Liebing (CDU). Vor allem in den ländlichen Räumen solle Jugendlichen so das Pendeln zur Arbeit erleichtert werden. "Die Sicherung der Mobilität in den ländlichen Räumen ist notwendig, um gerade jungen Menschen auf dem Land gute Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bieten", so Liebing. Es dürfe "keine Denkverbote" geben. Dem Staat werde es künftig kaum noch gelingen, bei einer abnehmenden Bevölkerung einen optimalen Öffentlichen Personennahverkehr auf dem Lande zu organisieren. "Bevor junge Menschen die Dörfer verlassen, weil sie in Ballungsregionen bessere öffentliche Verkehrsmittel für ihre Bedürfnisse vorfinden, sollten auch neue Ideen für individuelle Mobilität geprüft werden, ohne dabei die notwendige Verkehrssicherheit aufs Spiel zu setzen", erklärte der CDU-Politiker.

Verkehrsminister Ramsauer ist mit seiner Ablehnung allerdings nicht allein, er erhält Unterstützung aus den Ländern: "Jeder, mit dem ich gesprochen habe, hat mit dem Kopf geschüttelt", erklärte Jörg Vogelsänger, Verkehrsminister in Brandenburg und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz.

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