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Polizei personell am Ende : Freund und Helfer in Not

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mehr Aufgaben, weniger Stellen – wie viel Polizei braucht das Land?

svz.de von
erstellt am 17.Jan.2014 | 08:20 Uhr

Selbst im Regierungslager wächst der Widerstand gegen den Personalabbau bei der Polizei. „Die Aufgaben werden trotz sinkender Einwohnerzahl nicht weniger werden. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion einen weiteren Abbau von Stellen bei der Landespolizei ab“, sagte gestern der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses.

Die Landespolizei hatte 2010 noch 6029 Stellen. Ende 2015 sollen es 5800 sein. Ob bis 2020 – wie in anderen Bereichen der Landesverwaltung auch – noch einmal zehn Prozent der Stellen dem Rotstift zum Opfer fallen, soll 2015 entschieden werden.

Die Folgen sind schon jetzt spürbar. Wie aus einem Bericht des Innenministeriums zur neuen Polizeistruktur hervorgeht, wurden im Jahr 2008 noch 41 000 Verkehrskontrollen von den Beamten durchgeführt – im vergangenen Jahr waren es nur noch 34 000. Hatte die Landespolizei 2008 insgesamt 262 000 Stunden in Verkehrskontrollen investiert, waren es 2012 nur noch 128 000 Stunden. Ein Rückgang auf weniger als die Hälfte.

Außerdem: Wer in Mecklenburg-Vorpommern Opfer eines Wohnungseinbruchs geworden ist oder in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, braucht Geduld. Zwischen Alarmierung und Eintreffen der Polizei vergehen im Landesdurchschnitt 21 Minuten. In einigen Revieren dauert es sogar wesentlich länger, bis die Beamten ins Geschehen eingreifen. So beträgt die Interventionszeit im Polizeirevier Plau am See im Durchschnitt sogar 29 Minuten. In den Polizeirevieren Bützow und Grevesmühlen vergehen 27 Minuten bis zum Eintreffen der Polizei. Für die Feuerwehren und das Rettungswesen im Land sind Hilfsfristen von lediglich 10 Minuten gesetzlich vorgeschrieben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. „Wir sind personell am Ende“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher nach der Innenausschusssitzung. „Wir haben so viel Personal abgebaut, dass wir die Aufgaben nicht mehr in der erforderlichen Qualität erfüllen können.“ Die Polizeistrukturreform habe nichts an dem Grundkonflikt zwischen dem zur Verfügung stehenden Personal und dem ständigen Aufgabenzuwachs ändern können. „Es muss eine Entscheidung getroffen werden“, forderte Schumacher. „Entweder wir bekommen mehr Personal oder wir geben Aufgaben ab.“

Das Innenministerium widersprach der Darstellung. Die Polizei könne ihre Aufgaben erfüllen. Allerdings sprach sich auch das Ministerium gegen weitere Stellenstreichungen aus. „Eine personelle Schwächung der Polizei ist kontraproduktiv zur wachsenden Aufgabenbreite der Polizei“, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber unserer Redaktion.

Die Linksfraktion und die Fraktion der Grünen begrüßten den Vorschlag der GdP, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Politik und Polizei sowie externen Sachverständigen zur Untersuchung der Lage bei der Landespolizei zu bilden. „Je früher wir damit anfangen, desto schneller könnte es zu Entlastungen bei der Polizei kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Saalfeld.

 

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