Frau Weisband, was ist liquide Demokratie?

<strong>'Es fällt schwer, zwischen den Parteien zu unterscheiden',</strong> kritisiert Marina Weisband. 'Die Programme sind oft schwammig formuliert.'<foto>dpa</foto>
"Es fällt schwer, zwischen den Parteien zu unterscheiden", kritisiert Marina Weisband. "Die Programme sind oft schwammig formuliert."dpa

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27. März 2013, 10:53 Uhr

Nur noch drei Prozent für die Piraten in den Meinungsumfragen - nach dem Höhenflug folgten heftige Personalquerelen und nun der Absturz. Rasmus Buchsteiner sprach mit Marina Weisband, Bloggerin und frühere Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei.

Ist das politische Aus der Piraten absehbar?

Marina Weisband: Wir müssen jetzt kämpfen. Es gibt immer noch eine realistische Chance, im September in den Bundestag zu kommen. Wenn es um die Wurst geht, sind die Piraten in der Lage, über sich hinauszuwachsen.

Ist ihr eigener Erfolg der Piratenpartei zum Verhängnis geworden?

Vielleicht kamen die Wahlerfolge und das öffentliche Interesse zu schnell. Dem waren wir nicht gewachsen. Wir haben in Rekordzeit ein phantastisches Programm entwickelt. Leider sind wir nicht so gut darin, es zu kommunizieren.

Sie sind eines der wenigen bundesweit bekannten Gesichter der Piratenpartei, werden immer wieder zur Rückkehr aufgefordert - warum kandidieren Sie nicht für den Bundestag?

Berufspolitiker zu werden, war nie mein Wunsch. Im Bundestag könnte ich nicht so viel erreichen wie jetzt und hätte auch nicht so viel Freiheit. Mir geht es darum, das politische System von außen zu betrachten und Fragen zu stellen. Im Bundestag wäre ich vollkommen von Tagespolitik absorbiert. Ich sehe meine Zukunft in der politischen Bildung.

In Ihrem Buch "Wir nennen es Politik" schreiben Sie, unsere parlamentarische Demokratie sei nicht mehr zeitgemäß. Warum wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab?

Es fällt schwer, zwischen den Parteien zu unterscheiden. Die Programme sind oft schwammig formuliert. Und die konkrete Politik in Deutschland weicht häufig von dem ab, was darin versprochen wird. Viele haben das Gefühl, ihre Stimme ändert nichts und die da oben machen ohnehin, was sie wollen. Ich habe großes Verständnis für Nichtwähler.

Braucht unser Grundgesetz ein Update?

Nein. Das Grundgesetz ist sehr gut, eine wichtige Grundlage für unsere Gesellschaft. Ich bin nicht für eine Ablösung der repräsentativen Demokratie. Wir brauchen aber mehr Möglichkeiten für Bürger, die sich beteiligen wollen. Viele sind unzufrieden, weil sie außer bei Wahlen keinen Einfluss auf die Politik nehmen können. Wer mehr Möglichkeiten hat, seine Meinung einzubringen, wird am Ende auch engagierter und motivierter sein.

An der Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat sich nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte beteiligt. Ist der Wunsch mitzuentscheiden tatsächlich so ausgeprägt?

Ich bin kein Fan einer rein direkten Demokratie. Da geht es letztlich immer nur um die Antwort auf eine von Regierung oder Parlament vorgegebene Frage. Ich möchte, dass Bürger so aktiv sein können, wie sie wollen. Und dass sie bei möglichst vielen Themen die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen, über das Netz eine eigene Initiative zu starten oder die Ideen anderer zu kommentieren. Wir nennen dieses Modell "liquide Demokratie ".

Im Internet wird debattiert und dann irgendwann entschieden - lässt sich ein Land mit 80 Millionen Einwohnern so führen?

Die Meinungsbilder der Internetdebatten sollen ja die Regierung nicht ersetzen. Sie wären jedoch eine hilfreiche Informationsquelle für das Parlament.

Mit "LiquidFeedback", einer parteiunabhängigen Software von Public Software Group e.V., haben wir eine Plattform für solche Diskussionen, die nicht nur innerhalb der Piratenpartei eingesetzt werden könnte. Da kann sich jeder einbringen oder seine Stimme delegieren an jemanden, den er für kompetent hält. Im Moment zählt doch zu häufig die Meinung derer, die von der Regierung für Experten gehalten werden.

Warum haben Politiker ein so schlechtes Image?

Wir erwarten einfach zu viel von ihnen. Politiker sind auch nur Menschen. Wie sollen sie wissen, was gut für ein ganzes Land ist? Wir erwarten von unseren Politikern, dass wir uns zurücklehnen können und sie alles gut machen. Aber wir tolerieren keine Fehltritte. Deshalb versuchen Politiker, Fehler zu vermeiden oder sie zu verstecken. Daraus resultiert ihr schlechtes Image. Wir sollten endlich einsehen, dass Politiker nur mit Wasser kochen. Manchmal sind sie sogar auf unsere Hilfe angewiesen.

Bewundern Sie Angela Merkel?

Ich bin politisch sehr weit weg von Frau Merkel, auch von ihrem Stil. Ich bewundere, dass sie ihre Sache durchzieht und dabei auch lernfähig bleibt. Beim Thema Atomenergie hat sie ihre Position zum Beispiel verändert und sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert. Ich wünschte aber, diese Beeinflussbarkeit wäre institutionalisiert und nicht von ihrer Willkür abhängig.

Ist politische Macht für Sie etwas Erstrebenswertes?

Macht hat für mich kaum Reiz. Ich mag es auch nicht, wenn andere Menschen von mir abhängig sind. Als Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei habe ich versucht, möglichst alle mitzunehmen und nach ihrer Meinung zu fragen. Dennoch funktioniert Politik nie ganz ohne ausgeübte Macht.

Sexismus, Frauenquote - Deutschland hat in den letzten Wochen viel über Gleichberechtigung von Frauen und Männern diskutiert. Was haben diese Debatten gebracht?

Ich bin alles andere als enttäuscht. Es ist gut, dass jetzt über die Quote und über Sexismus in der Gesellschaft geredet wird. Ich habe mich bei der Stern-Journalistin Laura Himmelreich bedankt, dass sie den Mut hatte, mit ihrem Artikel über Rainer Brüderle diese Debatte anzustoßen. Auch in der Piratenpartei hat sich einiges verändert. Inzwischen wird auch dort erkannt, dass wir ein Problem mit der Beteiligung von Frauen haben.

Welche Erfahrungen haben Sie mit Sexismus in der Politik und in der eigenen Partei gemacht?

Ich habe von anderen Politikern nie sexistische Sprüche zu hören bekommen. Aber ich hatte es mit medialem Sexismus zu tun. Das hat mich sehr gestört. Dass der "Playboy" glaubte, mich zur attraktivsten Politikerin in Deutschland küren zu müssen, war völlig daneben. Die Botschaft war doch: Es ist ja ganz süß, dass Du Politik machst. Aber, was Du am besten kannst, ist gut aussehen.

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