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Änderung des Landeswahlrechts : Forderung: Je Kind eine Wahlstimme für Eltern

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In der neu aufgeflammten Diskussion über eine Änderung des Landeswahlrechts zugunsten Jugendlicher hat die Familien-Partei eine weitergehende Reform ins Gespräch gebracht.

svz.de von
erstellt am 18.Feb.2015 | 17:31 Uhr

Der Rostocker Europa-Abgeordnete Arne Gericke sprach sich gestern für ein „familiengerechtes Wahlsystem“ aus. „Eine Stimme pro Kind für alle Eltern – und ab 14 dürfen die Jugendlichen selbst an die Urne“, forderte der Politiker der Familien-Partei Deutschlands. „Wenn wir das Landeswahlgesetz reformieren, dann bitte richtig.“ Jeder Bürger bekäme eine Stimme, und zwar von Anfang an, sagte Gericke.

Auslöser der Debatte war die Hamburg-Wahl am Sonntag, bei der erstmals auch 16- und 17-Jährige abstimmen durften. Die Grünen erwägen nun einen erneuten Vorstoß im Landtag zur Absenkung des Wahlalters bei der Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre.

Auch die Linke fordert dies seit Jahren. Die SPD hat dafür einen Parteitagsbeschluss, konnte aber bisher ihren Koalitionspartner CDU nicht überzeugen.  Vorstöße von Linken und Grünen liefen deshalb wiederholt ins Leere, zuletzt voriges Jahr. Bei Kommunalwahlen dürfen 16- und 17-Jährige in MV  bereits wählen.

 

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