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Verteilung des Milliardenfonds : Förderkrach auf dem Dorfplatz

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wirtschaft lehnt Fördergrundsätze für ländliche Räume in MV ab / Kritik: Zu viel Geld für Bauern, zu wenig für neue Jobs in den Dörfern

svz.de von
erstellt am 08.Mai.2014 | 12:00 Uhr

Gerangel am Fördertopf: Der Streit um die Verteilung des Milliardenfonds der EU zur Förderung der ländlichen Regionen in MV eskaliert. Die Wirtschaft lehnt die von Agrarminister Till Backhaus (SPD) vorgelegte Etatplanung ab und will dem Programm nicht zustimmen. Zu viel Geld für die Bauern, zu wenig für den Aufbau neuer Jobs außerhalb der Landwirtschaft und zur Entwicklung der Dörfer – „die ländlichen Regionen brauchen Erwerbsalternativen, die von Backhaus aber nicht berücksichtigt werden“, kritisierte Lothar Wilken von der Geschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) gestern erneut den Fondsplan.

Insgesamt stellt Brüssel für die kommenden sieben Jahre 937 Millionen Euro aus dem Fonds für die Entwicklung der ländlichen Räume (Eler) zur Verfügung, der Bund gibt 245 Millionen Euro, das Land selbst lediglich 42 Millionen Euro – vor allem zum Nutzen der Landwirtschaft, die regionale Ernährungswirtschaft, klein- und mittelständische Unternehmen mit Absatzmärkten vor Ort gehen nach der Bewertung der Wirtschaft hingegen leer aus. Mit dem vorliegenden Plan verabschiede sich Backhaus zudem aus der Förderung des ländlichen Tourismus, meinte Wilken. Zwar können größere Projekte künftig weiter mit Fördergeldern rechnen. Beschilderungen oder Parkplätze an Museen: Viele kleinere Projekte gingen leer aus. Wilken: „Eine strategisch falsche Entscheidung.“

Die Konzentration der Förderung auf die Landwirtschaft sowie den Umwelt- und Klimaschutz hatte Backhaus mit EU-Vorgaben begründet. Allerdings: Die EU fordere lediglich einen Fondsanteil von 30 Prozent, erklärte Wilken. Nach VU-Berechnungen will das Land den Anteil aber auf 45 Prozent erhöhen. Zudem seien die Ausgaben für die Infrastrukturförderung im ländlichen Raum „schön gerechnet“, sagte Wilken. Den Angaben des Landes zufolge fließen knapp 48 Prozent z. B. in Radwege, Wirtschaftswege oder Dorfplätze. Bislang sei aber noch nicht erkennbar, wie sich die Infrastrukturförderung verteile, kritisiert die Wirtschaft. VU-Berechungen zufolge gehen nur von knapp 28 Prozent aus.

Auch verstößt Backhaus offenbar gegen eigene Grundsätze: So hatten Experten in einem Zwischenbericht zu dem von ihm geforderten Masterplan zur Entwicklung der ländlichen Räume eine stärkere Förderung der mittelständischen Ernährungswirtschaft angemahnt. Für den Bereich seien bis 2020 aber nur 15 Millionen Euro der 937 Millionen Euro vorgesehen: „Da ist kein erkennbarer Schwerpunkt“, meinte Wilken.

Der Streit mit der Wirtschaftsbank setzt Backhaus indes im Kabinett unter Druck: Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) haben sich längst einvernehmlich mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern über die Verteilung von fast 970 Millionen EU-Wirtschafts- und 384 Millionen Euro Sozialförderung geeinigt. Damit kann Backhaus nicht rechnen. Er will bis Juni das Entwicklungsprogramm in Brüssel einreichen und sich mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern abstimmen, hatte er angekündigt. Aber: „Ein Konsens ist nicht erkennbar“, meinte Wilken. Backhaus hatte vor vier Wochen betont, der Wirtschaft seien bereits 2010 die Fördergrundzüge vorgestellt worden. Bislang habe man aus dem Haus Backhaus aber nur „Befehlsausgaben erlebt“, hielt Wilken entgegen: Eine Programmdebatte habe nicht stattgefunden, die vorgeschriebene Mitwirkung der Wirtschafts- und Sozialpartner sei „nicht erfolgt“.


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