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Asylbewerber : Flüchtlingsstrom setzt Landkreisen zu

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kritik an verzögerter Kostenerstattung - Neue Gemeinschaftsunterkünfte fehlen

svz.de von
erstellt am 16.Sep.2014 | 20:50 Uhr

Politische Krisen weltweit machen an Mecklenburg-Vorpommerns Grenzen nicht Halt. Immer mehr Menschen suchen hier Asyl. Wurden bis Ende August 2013 im Land 1295 Asylbewerber aufgenommen, waren es im gleichen Zeitraum 2014 bereits 2257 – ein Plus von 74 Prozent, so der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Köpp, gestern in Schwerin. Prognosen würden bis zum Jahresende insgesamt 4000 Flüchtlinge für den Nordosten vorhersagen. Auch wenn MV die Kosten für die Asylbewerber übernimmt, erwüchsen den Kreisen doch zunehmende Belastungen, so Köpp. Denn die Erstattung erfolge zeitlich verzögert. Jetzt sei für Juni gezahlt worden. Im Landkreis-Ludwigslust-Parchim seien 2013 pro Monat 380 000 Euro für Asylbewerber verauslagt worden, verdeutlicht Landrat Rolf Christiansen, der zugleich Vorsitzender des Landkreistages ist. Und: Es würden nicht alle Auslagen erstattet. So blieben die Kreise auf den Kosten für zusätzliche Mitarbeiter in Ausländerbehörden und Sozialämtern sitzen. Bei dezentraler Unterbringung seien zudem mehr Betreuer vor Ort erforderlich – auch dafür zahle das Land nicht.

Anders als dezentral könnten Flüchtlinge derzeit aber kaum noch untergebracht werden, so Christiansen. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien weitgehend voll. Jetzt stehe die Frage, ob auch leerstehende Wohnblöcke auf dem Land für Asylbewerber genutzt werden könnten – bisher verweigerten die Genehmigungsbehörden dies in der Regel. Hilfreich wäre, wenn das Land hier großzügigere Regelungen erlassen würde. Der SPD-Politiker fordert, die Zuweisung von Asylbewerbern an die kreisfreien Städte zu überdenken – sie müssen momentan, gemessen an der Einwohnerzahl, nur halb so viele Flüchtlinge aufnehmen wie die Landkreise. Und: Eine Beschleunigung der Asylverfahren würde eine Entlastung für alle Beteiligten, vor allem für die Antragsteller selbst, bedeuten. Köpp nannte noch ein weiteres Problem: Da in der zentralen Aufnahmestelle des Landes in Horst bei Boizenburg Sanierungsarbeiten liefen, sei die Kapazität dort von ursprünglich 600 auf 450 Plätze geschrumpft.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) äußerte „vollstes Verständnis für die Landkreise und kreisfreien Städte, die wie das Land auch, diese Herausforderung meistern müssen“. Man habe in MV aber noch keine derart gravierenden Engpässe wie andere Bundesländer. Seite 4

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