Hat MV sein „Soll erfüllt“? : Flüchtlinge in Herbergen

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Land bestreitet, Asylbewerber abzuweisen / Opposition will bei Flüchtlingsgipfel dabei sein

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04. September 2015, 21:00 Uhr

Hat Mecklenburg-Vorpommern sein „Soll erfüllt“? Eine Formulierung des Innenministeriums (wir berichteten) klang für einige Beoabachter nach „das Boot ist voll“. Doch gestern beteuerten in seltener Einmütigkeit Regierungs- wie Oppositionsvertreter, das könne nur ein Missverständnis gewesen sein.

Anlass für die Äußerung waren Recherchen unserer Redaktion, wonach die Erstanlaufstelle des Landes erste Flüchtlinge wegen Überfüllung abgewiesen hatte und in andere Bundesländer weiterschickte. Nach Aussage der Staatskanzlei würden jedoch nur Flüchtlinge solcher Nationalitäten und Ethnien weitergeleitet, die gemäß bundesweiter Verabredungen anderen Ländern zugeordnet seien. MV werde selbstverständlich weiter Flüchtlinge aufnehmen, bestmöglich betreuen und unterbringen, sagte Regierungssprecher Michael Timm.

Nach Ansicht von Grünen-Landtagsfraktionschef Jürgen Suhr bedarf es einer deutlich besseren Begleitung der in Not geratenen Menschen. „Sie einfach mit einer Fahrkarte auszustatten und dann sich selbst zu überlassen, ist bei weitem nicht ausreichend“, sagte er unserer Zeitung, auch nicht, wenn es um den Weg in andere Aufnahmelager geht. „Gut, dass es die Bahnhofsmission in Schwerin gibt, aber es ist nicht akzeptabel, dass sie für etwas einspringen muss, was eigentlich durch die Landesregierung zu organisieren ist.“

Linke-Innenpolitiker Peter Ritter sagte: „So wenig, wie unsere Kommunen ihre Verantwortung auf andere Kommunen abschieben können, kann das Land sagen: Wir haben genug getan, jetzt lass das mal andere Länder machen.“ So aber sei das gewiss nicht gemeint gewesen, nahm Ritter das Ministerium in Schutz.

Unterdessen bot der Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH) dem Land an, seine Herbergen nicht wie üblich über den Winter zu schließen, sondern für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die Landespolitik griff das Angebot prompt auf. Regierung wie Oppostition begrüßten die Bereitschaft. Linke-Innenpolitiker Peter Ritter nannte das DJH-Angebot „ein deutliches Zeichen der Solidarität“. Übergangsweise sei das zu unterstützen – etwa als Entlastung, bis die Erstaufnahmekapazitäten in Stern-Buchholz und Nostorf erweitert sind. Nicht aber als Dauerlösung. „Es darf auch nicht dazu führen, dass Angebote für einheimische Kinder deshalb wegfallen“, mahnte Ritter. „Wir dürfen die Sorgen und Nöte der Einheimischen nicht ausblenden und so die aufnehmende Bevölkerung überfordern.“

MV verkrafte durchaus noch mehr Flüchtlinge, meint Ritter. Allerdings stießen Landes- wie kommunale Behörden an Belastungsgrenzen. Erst recht durch die jetzt angewiesenen „Nacht-und-Nebel-Abschiebungen“ für abgelehnte Balkan-Flüchtlinge. „Die müssen ja von denselben überlasteten Behörden geleistet werden.“

Wichtiger als solcher Aktionismus wäre es, neue Lösungen zu finden. „Da bedauere ich es sehr, dass die Regierung das mehrfach auch öffentlich unterbreitete Angebot der Oppositionsfraktionen, uns in den Flüchtlingsgipfel von Land und Kommunen am 16. September einzubringen, ignoriert.“

Mit Blick auf Erfahrungen im Großkreis Mecklenburgische Seenplatte warnte Ritter, es sei mehr zu regeln, als die Regierung womöglich überblicke. So sei die Finanzierung einiger weniger „Integrationslotsen“ in Landratsämtern gut gemeint, helfe aber kaum. „Das Geld sollte besser Sozialverbänden und freiwilligen Helfern zukommen.“ Außerdem gebe es zwar im Landeshaushalt einen Betreuungsschlüssel für zentrale Flüchtlings-Heime, nicht aber für dezentrale Unterbringung. „Doch wir sind uns einig, dass wir keine Dschungelheime mehr wollen.“ Und eine größere Vorlaufzeit bei der Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen wäre in Ritters Augen auch hilfreich. „Momentan sind es oft nicht einmal 24 Stunden“, sagte er. Genau hier lauerten die ungelösten Probleme. Ehemalige Bundeswehr-Kasernen sieht Ritter genauso wenig wie Innenminister Caffier als Lösung. Die meisten leeren Kasernen seien ungeeignet: Sie böten weder separate Küchen noch Sanitärräume. Zudem lägen sie meist fernab öffentlicher Infrastruktur. „Wir brauchen aber Anbindung an Nahverkehr, an Ärzte, Kitas und Schulen. Das können wir nicht aussitzen.“

Caffier griff gestern das DJH-Angebot dankbar auf. „Ich habe immer betont, dass wir alles in unserer Macht stehende tun müssen, ausreichend winterfeste Quartiere bereitzustellen und eine Unterbringung in Zelten zu vermeiden“, sagte er. „Deshalb werden wir den Vorschlag umgehend auf der Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern besprechen.“ Laut DJH stünden mit Saisonende ab Ende Oktober in zehn Herbergen landesweit Kapazitäten für bis zu 1550 Flüchtlinge zur Verfügung. „Wo andere Bundesländer Zeltstädte errichten, hat MV die Chance, die Flüchtlinge in ansprechenden Unterkünften unterzubringen“, sagte DJH-Landesvorsitzende Karen Löhnert. Nach jetziger Planung würden die Arbeitsverträge der meisten Mitarbeiter Ende Oktober auslaufen. Bei Verlängerung müssten jedoch auch Versicherungsfragen geklärt werden, Betreuung der Flüchtlinge müsste über soziale Träger abgesichert, die Verpflegung der Flüchtlinge und ein Wachdienst gestellt werden. Das Land scheint dazu bereit.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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