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Flughafenförderung MV : Finanzhilfe für jeden dritten Flugplatz

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

MV steckte 144 Millionen Euro ins Flugwesen / Fast jeder zweite Förder-Euro floss nach Laage

Kostspieliges Flugwesen: Die Flughafenförderung kommt MV immer teurer zu stehen. Jeder dritte der insgesamt 27 Flughäfen, Verkehrs-, Sonder und Ultraleichtlandeplätze in mit Millionenbeträgen gefördert worden. Das Land hat seit 1991 mehr als 144 Millionen Euro Investitionshilfen, Betriebskostenzuschüsse und Verlustausgleich sowie Fluglinienförderung gezahlt. Das geht aus einer aktuellen Beihilfeliste des Verkehrsministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Hinzu kommen Millionenzuschüsse der zumeist kommunalen Eigentümer.

Laage, Parchim, Neubrandenburg-Trollenhagen, Heringsdorf, Barth, Güttin auf Rügen aber auch Pasewalk, Anklam und Rechlin-Lärz: Das Geld floss reichlich. Fast die Hälfte überwies das Land allein nach Laage – 66,1 Millionen Euro, knapp 50 Millionen Euro u. a. für den überdimensionierten Terminal, aber auch 13,6 Millionen Euro für die Fluglinienförderung zwischen 2002 und 2009. Fast 40 Millionen Euro steckte das Land in den inzwischen an den chinesischen Investor Jonathan Pang privatisierten Flughafen Parchim. 12 Millionen flossen auf den Platz in Neubrandenburg-Trollenhagen, deren Weiterbetrieb nach dem Abzug der Bundeswehr unklar ist.

Es wird immer mehr: Allein mit dem gestern angekündigten verdoppelten Verlustausgleich erhöht sich die Förderung des Landes bis 2017 um weitere vier Millionen Euro, während die kommunalen Eigner in den vier Jahren noch einmal 7,2 Millionen Euro dazugeben. Laage kann zudem mit weiteren Investitionshilfen rechnen. Allein in diesem Jahr stehen Investitionen in Höhe von 3,5 Millionen Euro an. Trotz der Finanzspritze rechnen Land und Gesellschafter in Laage aber offenbar mit weiter steigenden Verlusten. Das Defizit werde sich für 2013 voraussichtlich auf 2,6 Millionen Euro summieren, teilten Aufsichtsratsmitglieder gestern nach einer Sitzung am Montag mit – so hoch wie nie zuvor. Land und Kommunen sehen für 2014 aber einen Verlustausgleich von 2,8 Millionen Euro vor.

Zumindest Laage kann sich nach der gestrigen Entscheidung auf langfristige Hilfen einstellen. Der Flughafen sei wichtig für das Land, meinte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern: „Deshalb werden wir alles unternehmen, um den Flughafen zu erhalten.“ Dabei gehe es nicht ohne Finanzhilfen. Nach Auslaufen der jetzt vereinbarten Zuschüsse 2017 müsse man sich neu verständigen. Bis dahin müsse der Flughafen „noch attraktiver“ werden. 250 000 bis 300 000 Passagiere bis 2017: „Das ist ehrgeizig, aber erreichbar“, meinte Sellering. In den vergangenen fünf Jahren seien die Fluggastzahlen bereit um 70 000 gesteigert worden, sagte Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos). Der Airport müsse für die Wirtschaft und Bevölkerung nach attraktiver werden, forderte Claus Ruhe Madsen, Präsident der Industrie- und Handelskammer Rostock (IHK) vor allem die Flughafenleitung auf, mehr Eigeninitiative zu entfalten.

Kritiker halten die Prognosen für unrealistisch: Auf welcher Grundlage das Land angesichts eines noch fehlenden Gutachtens jetzt eine Verdopplung des Verlustausgleiches beschlossen habe, „ weiß wahrscheinlich nur der Ministerpräsident, das ist Politik nach Gutsherrenart“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr: „Das ist eine konzeptionslose und verantwortungslose Politik.“ Kritik auch bei den Linken: Die vereinbarte höhere Förderung sei „erneuter Ausdruck der Politik der Landesregierung des Fahrens auf Sicht“, meinte Linken-Fraktionschef Helmut Holter: „Wir müssen weg von den Feuerwehraktionen, das Land braucht endlich ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept.“ Die Landesregierung müsse sich entscheiden, ob es für den Flughafen eine Zukunft gebe und dabei auch eine Beteiligung prüfen.

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erstellt am 08.Jan.2014 | 00:34 Uhr

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