Streit um Ferienvermietung : Ferienwohnungen: Mutlose Lösung

Jetzt beschäftigt sich der Bürgerbeauftragte mit Vermieterproblemen

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19. Juli 2014, 08:16 Uhr

Der Streit um Ferienvermietung in Wohngebieten erreicht den Bürgerbeauftragten des Landes: Viele Vermieter aus den Landkreisen Rostock und Nordwestmecklenburg wehrten sich gegen Untersagungsverfügungen und hätten ihn dabei um Unterstützung gebeten, erklärte Matthias Crone gestern bei der Vorstellung seiner Halbjahresbilanz. „Nicht in allen Fällen ist ein Einschreiten geboten. Nicht in allen Fällen sind Nachbarn in ihren Rechten verletzt. Manche Entscheidung der Bauaufsicht ist unverständlich, unklug und unnötig“, so der Bürgerbeauftragte. Er erwarte hier Maßhalten und Umsicht im Einzelfall. Gerade in Mischgebieten sehe er zum Beispiel keine Notwendigkeit eines behördlichen Eingreifens.

Die vor einer Woche durch das Wirtschaftsministerium herausgegebene Handreichung zum Umgang mit Ferienwohnungen in Wohngebieten kritisierte Crone als „enttäuschend, mutlos und eng geführt“. Zudem reiße sie gerade da, wo bislang Rechtssicherheit bestand – bei schriftlich genehmigter Vermietung oder Ferienwohnungen, die schon seit DDR-Zeiten vermietet werde – neue Gräben auf. Regierung und Oppositionsparteien der Linken und Grünen hatten Ende Juni den Kompromiss aus der Taufe gehoben.

Im ersten Halbjahr 2014 hatten sich mit 924 gut ein Fünftel mehr Ratsuchende an den Bürgerbeauftragten gewandt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auffällig aus Crones Sicht: „Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen hatten wir ein höheres Niveau bei Anfragen zu Arbeitslosengeld und Hartz IV.“ In diesem Bereich habe es im ersten Halbjahr den größten Zuwachs gegeben. Mehrheitlich werde im Zusammenhang mit Sozialleistung allerdings nur Beratung benötigt, seltener ginge es um Streitigkeiten bei der Leistungsgewährung. Crone betonte: Längst nicht jeder als falsch empfundene Bescheid ist auch wirklich fehlerhaft.

Tatsächlich Fehler gibt es bei der Entlastung gering verdienender Eltern von Kita-Beiträgen. Bis zu einem bestimmten Einkommen müssen Eltern gar nicht zahlen. Verdienen sie nur wenig mehr, sollten sie nach einer Empfehlung der Länder angemessen entlastet werden. Kreise und kreisfreie Städte hier im Land würden dies aber unter Verweis auf ihre angespannten Finanzen verweigern. Hier müsse eine landesweite Lösung geschaffen werden, so Crone, der mit dem Sozialministerium verhandelt.

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