Energiewende-Reformplan : Feilschen um die Ökostromförderung

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Länderchefs pochen auf Korrekturen am Energiewende-Reformplan

svz.de von
30. März 2014, 21:10 Uhr

Vor dem Spitzengespräch zur Energiewende im Kanzleramt pochen die Länder auf weitreichende Nachbesserungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drang am Wochenende auf eine Senkung der Stromsteuer, um den Preisanstieg für die Verbraucher zu dämpfen. Aktuell gehe die Hälfte des Strompreises für staatliche Abgaben weg, beklagte er. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unterstützte die Forderung.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschef Erwin Sellering verlangte, die üppigen Rabatte für Großunternehmen zu kürzen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte vor einer Deckelung des Windkraft-Stroms, ebenso Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD).

Die 16 Länder-Regierungschefs beraten morgen Abend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel über die Energiewende und eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unter anderem geht es darum, ob der Windkraft-Ausbau auf 2500 Megawatt pro Jahr beschränkt werden soll und ab welchem Stichtag Förderkürzungen gelten. Strittig ist, ob und wie der Zubau neuer Biogasanlagen gedeckelt wird. Aufregung gab es zuletzt auch über Bayerns Protest gegen eine zentrale neue Ost-Süd-Stromtrasse.

Rund 23,5 Milliarden Euro Ökostrom-Fördergelder müssen dieses Jahr gezahlt werden. Das Problem: Bestehenden Anlagen ist die Förderung auf 20 Jahre garantiert. Deshalb kann der Strompreis nicht sinken, aber Gabriel will den Anstieg zumindest bremsen: Die Vergütung für neue Anlagen soll je Kilowattstunde auf 12 Cent im Schnitt sinken.

Das Projekt Energiewende muss gelingen, weil die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft eingeleitet hat. Acht Kernkraftwerke sind schon vom Netz gegangen. Derzeit sind noch neun AKW am Netz, sie sollen schrittweise bis 2022 stillgelegt werden.

Sellering forderte, die Industrie müsse ihren finanziellen Beitrag leisten. „Es wäre ungerecht, wenn privaten Verbrauchern die Ökostrom-Umlage abverlangt wird, großen Unternehmen aber weiterhin großzügige Ausnahmeregeln zugestanden werden.“

Sellering warnte überdies davor, im Bestreben, die Strompreise zu dämpfen, den Windstrom auszubremsen. Auf Drängen der Südländer soll es an windstarken Standorten wie im Norden künftig bis zu 20 Prozent weniger Förderung geben.

Der Kieler Regierungschef Albig sieht die Energiewende an einem kritischen Punkt. „Treffen wir jetzt die falschen Entscheidungen, werden wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum wir 2022 nicht den letzten Atommeiler vom Netz nehmen, sondern AKW wieder zuschalten“, sagte er der „Welt am Sonntag“.



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