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Ruf nach Konsequenzen : Fehler im Hartz-IV-System

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ein Drittel der Klagen gegen verhängte Sanktionen erfolgreich / Ruf nach Konsequenzen

Immer mehr Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose in Deutschland: Betroffene, die sich dagegen wehren und vor Gericht ziehen, bekommen häufig recht, wie sich jetzt zeigt. Laut Bundesarbeitsministerium entschieden die Richter im vergangenen Jahr bei fast 42 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Empfängern teilweise oder vollständig zu deren Gunsten, in 2708 von 6367 Verfahren.

Auch einfache Widersprüche führen für Langzeitarbeitslose häufig zum Erfolg, in mehr als 36 Prozent der Fälle wurden 2013 Einsprüchen stattgegeben. Mehr als eine Millionen-mal waren im vergangenen Jahr Sanktionen verhängt worden, vor allem wegen Meldeversäumnissen.

Mehr Sanktionen, mehr erfolgreiche Klagen – liegt der Fehler im System? Ist es Zeit für eine Reform der Arbeitsmarktreform Hartz IV? Bund, Länder und Kommunen stellen die wichtigsten Regelungen derzeit auf den Prüfstand und wollen sie bis Ende des Jahres so überarbeiten, dass am Ende weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfsbedürftigen erreicht werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will von einer Hartz-IV-Verschärfung nichts wissen. Im Jahr 2013 seien nur 3,3 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten überhaupt sanktioniert worden, so eine Nahles-Sprecherin gestern gegenüber unserer Berliner Redaktion. Die insgesamt niedrige und jüngst weitgehend stabile Quote sei ein Indiz dafür, dass die Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger die Regeln kenne und akzeptiere.

Die Kommunen wollen jedoch eine Vereinfachung der Bestimmungen und sehen dringenden Handlungsbedarf. „Nach wie vor sind die Regelungen sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Das führe zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten.“

Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, die gemeinsam Träger der meisten Jobcenter sind, drücken aufs Tempo. Gilt es doch, Reibungsverluste zu vermeiden und mit gesetzlichen Klarstellungen die Zahl der Klagen und Widersprüche zu reduzieren. „Je einfacher und transparenter das System gestaltet wird, umso mehr können sich die Jobcenter auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, so Gemeindebunds-Geschäftsführer Landsberg.

KOMMENTAR
von Rasmus Buchsteiner

Höchste Zeit
Wer arbeiten kann, aber nicht will, sollte dafür nicht auch noch mit Steuerzahlergeld belohnt werden. Deshalb ist es richtig, dass der Staat den Fallmanagern in den Jobcentern Sanktionsmöglichkeiten eröffnet hat. Doch anscheinend sind diese nicht ausreichend klar formuliert worden.
Anders ist es nicht zu erklären, dass Betroffene in so vielen Fällen Recht bekommen, wenn sie  klagen. An manchen Stellen ist das Hartz-IV-Regelwerk offenbar nicht praxistauglich und viel zu vage. In anderer Hinsicht erweist es sich als überkompliziert und unnötig bürokratisch. Die Mitarbeiter in den Jobcentern werden geradezu erdrückt von Bürokratie, von detaillierten Einzelfallvorschriften und Nachweispflichten. Vielfach wird Langzeitarbeitslosigkeit einfach nur verwaltet. Es ist höchste Zeit, die Hartz-IV-Gesetzgebung zu überarbeiten. Im Erfolgsfall kann das in den Jobcentern wichtige Kapazitäten freisetzen.
 

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erstellt am 17.Jun.2014 | 07:42 Uhr

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