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Schwerin : FDP-Rundumschlag gegen Koalition

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Cécile Bonnet-Weidhofer: Mängel der Politik nicht dem Flüchtlingszuzug anlasten.

svz.de von
erstellt am 12.Dez.2015 | 16:00 Uhr

Die FDP hat davor gewarnt, sämtliche derzeitigen Mängel in den Kommunen, in den Schulen, bei der Polizei oder bei der Justiz mit dem Zuzug von Flüchtlingen zu begründen. In manchen Bereichen habe die Verwaltung bereits vorher „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte Cécile Bonnet-Weidhofer gestern in Schwerin.

„Wenn die Kita-Bedarfsplanung fehlt, liegt es nicht an den Flüchtlingen“, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September 2016. „Das gilt auch für eine in einigen Orten mangelhafte Schulentwicklungsplanung.“ Auch sei es vor dem Zuzug der Flüchtlinge absehbar gewesen, dass die Polizei mehr Personal braucht, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. An den Gerichten, so die FDP-Politikerin, sei schon jetzt das Personal knapp, ohne die absehbaren Verfahren von abgelehnten Asylbewerbern einrechnen zu müssen. Sie freue sich jedoch darüber, dass die angekommenen Flüchtlinge in vielen Kommunen jetzt zum Anlass genommen werden, um mit viel Engagement Integrationskonzepte zu erarbeiten.

Der FDP-Landesvorsitzende René Domke warf dem Schweriner Innenministerium unterdessen vor, bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge lange Zeit „dilettantisch“ agiert zu haben. Bereits bei der ersten Registrierung hätten Informationen von den Menschen erfragt werden können, die es erleichtert hätten, ihren Aufenthalt in Deutschland besser zu planen. „Daten über weitere Familienangehörige in ihrem Heimatland, über Verwandte in Deutschland, bevorzugte Wohnregionen für den Fall, dass ihnen Asyl gewährt wird – all das kann bei der Ankunft abgefragt werden.“ Stattdessen müssten die Verwaltungen in den Kommunen dies mühsam nachholen.

Domke stellte klar, dass die FDP den Familiennachzug für enge Verwandte von Flüchtlingen befürwortet. Anderenfalls würden Schwache in Kriegsgebieten zurückbleiben oder sich selbst auf die beschwerliche Flucht machen müssen.

Kurz bevor der Landtag den Landeshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 verabschiedet, kritisierten Domke und Bonnet-Weidhofer die „Wahlgeschenke“, die die SPD/CDU-Koalition nach FDP-Meinung mit diesem Haushalt verteilen wolle. So seien die Finanzhilfen an verschuldete Kommunen wie Schwerin oder Wismar „ein süßes Gift“, das einerseits dazu dienen solle, im Wahljahr politisch für Ruhe zu sorgen, andererseits aber dem Land einen Einfluss auf die Haushaltsführung der Städte sichere. Dadurch werde die kommunale Selbstbestimmung ausgehöhlt. Domke warf der Kommunalaufsicht im Innenministerium vor, über Jahre versagt zu haben. „Sie hat die Ausgaben der Kommunen nicht ausreichend kontrolliert, sonst wären die Städte jetzt nicht so verschuldet.“

Als eine Reserve für Wahlgeschenke sieht Domke die hohen Rücklagen an, die Finanzministerin Heike Polzin (SPD) bilden wolle. Mit dem Geld sollten besser Schulden getilgt werden, forderte Domke. Rund „60 bis 100 Millionen Euro“ des 7,9 Milliarden-Haushalts für 2016 könnten genutzt werden, um Kredite zu verringern, „ohne dass sich das Land kaputtspart“.

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