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Landesregierung soll Förderpraxis offenlegen : FDP-Anfrage beschäftigt Ministerien

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Staatskanzlei und Ministerien haben an der Antwort auf eine Anfrage der FDP zur Förderpolitik gearbeitet. Das über 900 Seiten starke Schreiben ist am Donnerstag an die Landtagspräsidentin übersandt worden.

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erstellt am 15.Jul.2011 | 10:06 Uhr

Schwerin | Die Staatskanzlei und alle acht Ministerien haben an der Antwort auf eine Große Anfrage der FDP vom 1. Februar zur Förderpolitik gearbeitet. Das weit über 900 Seiten umfassende Schreiben sei am Donnerstag an die Landtagspräsidentin übersandt worden, teilte das Finanzministerium mit. Im Februar hatte es vom Ministerium noch geheißen, die vollständige Antwort könne erst zum 30. April 2013 vorliegen, weil Fachleute hunderttausende Einzelfördermaßnahmen von 1998 bis 2010 auswerten müssten. Durch eine Eingrenzung der Fragen habe man auf vorliegendes Zahlenmaterial wie Haushaltspläne zurückgreifen und auf Einzelfall ermittlungen verzichten können.

Die FDP hatte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne in Warnemünde zum Anlass genommen, die Förderpraxis der Landesregierung unter die Lupe zu nehmen. In einer 19-seitigen Großen Anfrage verlangt sie Aufklärung über sämtliche Programme und Fördermaßnahmen der Regierung von 1998 bis zur Gegenwart. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) sagte: "Die Landesregierung hat einen enormen Aufwand betrieben, um dem Informationsinteresse der Fraktion der FDP noch in dieser Legislaturperiode weitestgehend zu entsprechen. Um gleichzeitig einen reibungslosen Ablauf des aktuellen Fördergeschäfts zu gewährleisten, waren die Mitarbeiter der betroffenen Ressorts über Wochen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt." Der Landtag werde umfangreich über das Fördergeschehen, insbesondere seine Rechtsgrundlagen, die Fördergegenstände und das Fördervolumen, aber auch über verschiedene Prüfungen durch Einrichtungen des Bundes und der Länder unterrichtet.

FDP-Fraktionschef Michael Roolf erklärte, er könne die Klage der Finanzministerin nicht nachvollziehen: "Für eine transparente Förderpolitik mit Steuergeldern darf kein Aufwand zu hoch sein." Inhalte der Antwort seien der FDP-Fraktion noch nicht bekannt.

Die Antwort ist nach Angaben des Landtags noch nicht freigegeben.


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