Staatsanwaltschaft ermittelt : Fall der „Mvgida“-Aktivisten könnte NPD auf die Füße fallen

Der Beschuldigte Torsten S. (r.) gemeinsam mit NPD-Fraktionschef Udo Pastörs bei einer Mvgida-Demo
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Der Beschuldigte Torsten S. (r.) gemeinsam mit NPD-Fraktionschef Udo Pastörs bei einer Mvgida-Demo

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04. Dezember 2015, 19:30 Uhr

Für die rechtsextreme NPD könnte ihre Nähe zu den asyl- und islamfeindlichen Bewegungen „Mvgida“ und „Schwerin wehrt sich“ unangenehme Folgen haben. Die Schweriner Staatsanwaltschaft bestätigte gestern einen Bericht unserer Zeitung, wonach gegen zwei Initiatoren von „Schwerin wehrt sich“ ermittelt wird. Torsten S. und David B. sollen aus Sicht der Behörde einen Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Stern Buchholz bei Schwerin vorbereitet haben.

„Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide Beschuldigte wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich einer schweren Brandstiftung“, teilte Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek mit. Am Donnerstag war lediglich die Durchsuchung von zwei Schweriner Wohnungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt worden. Derzeit würden die beschlagnahmten Computer, Handys und andere Datenträger durch die Polizei ausgewertet, so Urbanek.

Sollte sich der Verdacht gegen Torsten S. und David B. bestätigen, könnte dies auch Auswirkungen auf das laufende NPD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe haben. Wie das Schweriner Innenministerium gestern auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, beobachte der Verfassungsschutz des Landes seit Monaten die engen Verbindungen zwischen NPD auf der einen und „Mvgida“, „MV.Patrioten“ und anderen fremdenfeindlichen Gruppen auf der anderen Seite.

Bei dem Verbotsverfahren müssen die Bundesländer als Antragsteller auch nachweisen, dass die NPD eine aktiv kämpferische und aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung einnimmt.

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