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Lobbyismus : Ex-Minister arbeitet für Windpark-Entwickler

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Volker Schlotmann Lobbyist für Firma in Rerik / Er wirbt für Windkraft- und Solarprojekte der Kloss New Energy

In der Landespolitik ist erneut ein Disput darüber entstanden, wie schnell ausgeschiedene Politiker einen Job in der freien Wirtschaft antreten sollten. Vertreter der Opposition forderten gestern eine Karenzzeit-Regelung. Die Regierungsfraktionen verwiesen auf laufende Überlegungen auf Bundesebene.

Anlass für die neuerliche öffentliche Debatte war eine NDR-Meldung, wonach der frühere Minister für Verkehr, Energie und Landesentwicklung, Volker Schlotmann (SPD), nunmehr als Lobbyist für ein Windkraftunternehmen arbeite. Der 57-Jährige Schlotmann bestätigte unserer Zeitung, als Kommunikationsdirektor bei einer Windenergie-Gesellschaft aus Rerik angestellt zu sein. Als solcher wirbt er für Windkraft- und Solarprojekte der Kloss New Energy (KNE).

Die Opposition spricht von einem „starken Stück“. Politiker der Koalition wären „gut beraten, sich auf den Pfad der Moral zurückzubegeben“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Peter Ritter.

SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Nieszery, der nicht gerade als Schlotmann-Freund galt, sprang seinem Ex-Kollegen jedoch zur Seite und warnte davor, einen Wechsel zwischen Politik Wirtschaft pauschal schlecht zu reden: „Das kann durchaus befruchtend sein unter der Voraussetzung, dass ein Interessenkonflikt ausgeschlossen ist.“ Er verwies auf laufende Bemühungen auf Bundesebene, eine praktikable Karenzzeit-Regelung zu schaffen. Deshalb machten Aktionismus und Schnellschüsse, wie die Opposition sie fordere, keinen Sinn. Egal, welche Regelung komme, „sie darf nicht zu einem Betätigungsverbot führen“, mahnte Nieszery.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte in der Parlamentsdebatte zu gesetzlich festgelegten Karenzzeiten vor vier Monaten noch unmissverständlich erklärt: „Eine solche Gesetzgebung wird es in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben. Eine Karenzzeit bringt nichts.“ Der Linksfraktion warf er damals vor, Unfrieden stiften zu wollen und Politikern zu unterstellen, sie seien alle korrupt.

Schlotmann war von seinen eigenen Parteifreunden aus der Regierung gedrängt worden und hatte schließlich – auch wegen tatsächlicher gesundheitlicher Probleme – alle Ämter, Funktionen und sein Landtagsmandat niedergelegt. Zugleich verzichtete er auf jegliche Übergangsregelung, wie sie ihm aus dem Abgeordneten- und dem Ministergesetz zugestanden hätte.


 


 

 

 

 

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