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Staatsanwaltschaft : Ex-AfD-Landeschef Arppe stachelte zum Hass an

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wegen Volksverhetzung soll der Ex-AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt werden. Der Staatsanwalt sah es gestern im Amtsgericht Rostock in seinem Plädoyer als erwiesen an, dass Arppe 2009 und 2010 in einem Internetforum zwei islam- und ausländerfeindliche Beiträge veröffentlicht hatte. Er habe damit zum Hass gegen Menschen mit muslimischem Glauben aufstacheln können. Der Staatsanwalt zeigte sich sicher, dass Arppe seinen Mail-Account genutzt habe, um Beiträge in einem Forum für rechtspopulistische und islamfeindliche Äußerungen zu posten.

Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Der Verteidiger warf der Staatsanwaltschaft vor, bei ihren Ermittlungen zu wenig auf entlastende Umstände geachtet zu haben. Die Anklage habe Arppes Urheberschaft nicht beweisen können. Das Urteil soll am 18. Mai gesprochen werden.

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