Volksentscheid: Gerichtsreform MV : Erste Briefwähler stimmen ab

 

 

Am 6. September entscheiden die Bürger in MV über die Zukunft der Gerichtsstrukturreform. Die ersten Briefwähler haben bereits ihr Votum abgegeben.

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17. August 2015, 21:00 Uhr

Bei der ersten Volksabstimmung in Mecklenburg- Vorpommern – über die Gerichtsstrukturreform – ist die Stimmabgabe angelaufen. In Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und weiteren Städten öffneten gestern in den Rathäusern Briefwahlbüros. Wer am 6. September nicht ins Abstimmungslokal gehen will, kann per Brief am Volksentscheid teilnehmen, wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes mitteilte. Die Unterlagen dafür können schriftlich oder mündlich beantragt werden.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, sie bei der Gemeindewahlbehörde abzuholen oder gleich dort zu entscheiden.  Die Volksabstimmung richtet sich gegen die 2013 beschlossene Gerichtsstrukturreform im Land. Die Reform sieht vor, bis 2017 von den früher 21 Amtsgerichten fünf zu schließen und sechs in Außenstellen umzuwandeln.

Initiiert wurde das Volksbegehren vom Verein Pro Justiz und dem Richterbund MV. Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ab.

Wer gegen die Reform ist, muss bei der Abstimmung Ja ankreuzen, um die Reform rückgängig zu machen.   Die Gemeindewahlbehörden haben an die rund 1,4 Millionen Stimmberechtigten im Land Benachrichtigungen verschickt. Diese sollten spätestens am 15. August in den Briefkästen gewesen sein.

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