Kritik Caffiers an Verwaltungsmitarbeitern : Empörung über Minister-Schelte

Minister Lorenz Caffier (CDU) Foto: Clemens Bilan/dapd
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Minister Lorenz Caffier (CDU) Foto: Clemens Bilan/dapd

"Unverschämtheit ersten Grades": Mit heftiger Kritik an den Mitarbeitern der Landkreisverwaltungen hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Empörung bei Verbänden, Gewerkschaften und der Opposition ausgelöst.

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06. September 2012, 10:24 Uhr

Mit heftiger Kritik an den Mitarbeitern der Landkreisverwaltungen hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Empörung bei Verbänden, Gewerkschaften und der Opposition ausgelöst. Statt die Kreisverwaltungen zu demotivieren, hätte der Minister besser anerkennen sollen, was diese im Rahmen der Kreisgebietsreform geleistet haben, sagte gestern Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistages.

Ein Jahr nach dem Startschuss für die Kreisgebietsreform, in deren Zuge die Kreise und kreisfreien Städte zu nur noch acht Groß-Regionen zusammengelegt wurden, hat Caffier bei Angestellten und Beamten der Kreisverwaltungen eine mangelnde Bereitschaft ausgemacht, die Reform umzusetzen. "Sie stehen nach wie vor auf der Bremse", kritisierte der Minister. Manche könnten nicht akzeptieren, dass der Arbeitsplatz nicht mehr am Wohnort sein kann. Es gebe Landkreise, die deshalb mehr Personal einstellen wollten. Dabei sei die Personaleinsparung Ziel der Kreisstrukturreform.

Diese Kritik sei unverfroren und der Minister verkenne den Umfang der Arbeit, die die Kreisgebietsreform mache, so Schröder, zumal viele Mitarbeiter die Reform "neben ihrer normalen Arbeit" vorantrieben. Außerdem habe niemand damit gerechnet, dass nach einem Jahr alles reibungslos klappt. Nicht die eigenen Mitarbeiter würden den Landräten Schwierigkeiten machen. "Wir haben viel Ärger, weil das Gesetz zur Kreisgebietsreform nicht stimmt." Zum Beispiel seien die Vermögensauseinandersetzung zwischen den alten Kreisen und die Frühförderung beeinträchtigter Kinder schlecht geregelt. Und weil das Bildungsministerium keine Inventarlisten aufgestellt habe, sei die Übergabe der Förderschulen an die Landkreise problematisch verlaufen.

Dietmar Knecht, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (DBB), nannte es einen "schlechten Stil", dass Caffier das Knarren im Reform-Getriebe "auf die schwächsten Glieder" schiebe. Möglicherweise wolle er davon ablenken, dass die Ziele der Reform, Geld und Personal einzusparen, nicht erreicht werden können. Statt zu bremsen, wie Caffier es ihnen vorwerfe, würden viele Mitarbeiter mit viel Engagement "den Karren aus den Dreck ziehen". "Bremser" gebe es höchstens "punktuell".

Es sei "eine Unverschämtheit ersten Grades", die Verantwortung für die Unfähigkeit der SPD/CDU-Landesregierung auf die Kollegen in den Kommunen zu schieben, empörte sich der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Linkspartei). Der Innenminister habe offenbar keinen blassen Schimmer, was in den neuen Verwaltungen und Vertretungen los ist. Beim Koalitionspartner SPD fand Caffier zum Teil Verständnis. "Ein Teil der Mitarbeiter hat ihren Frieden mit der Kreisgebietsreform noch nicht gemacht", sagte der Landtagsabgeordnete Heinz Müller. Wie groß dieser Teil sei, vermöge er nicht zu sagen. Aber es sei erlaubt, vor allem an die Verantwortung der leitenden Mitarbeiter für die Reform zu erinnern. Nach seinen Beobachtungen werde in den Verwaltungen noch zu viel in den Grenzen der alten Landkreise gedacht und entschieden, so Müller. Das müsse überwunden werden.

Mit der geplanten Inklusion an den Schulen, also dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Lernschwierigkeiten oder Behinderungen, kommen auf die Kreise indes noch mehr Aufgaben zu. "Inklusion muss im Kopf anfangen und hört nicht bei den Schulen auf", so Geschäftsführer Jan Peter Schröder gestern nach einer ersten Fachkonferenz für die Landkreisverwaltungen in Hasenwinkel bei Schwerin. Inklusion betreffe zum Beispiel auch Migranten. Als Schulträger könnten die Kreise aber erst dann neu planen, wenn die Landesregierung ihre Inklusions-Pläne im Detail auf den Tisch lege.

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