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Karlsruher Richter kippen Leistung : Eltern in MV bald ohne Betreuungsgeld

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Freiwerdende Mittel sollen in Kitas fließen

svz.de von
erstellt am 21.Jul.2015 | 20:59 Uhr

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern das umstrittene Betreuungsgeld gekippt hat, soll nach Ansicht Mecklenburg-Vorpommerns das freiwerdende Geld für weitere Verbesserungen bei der Kinderbetreuung eingesetzt werden. „Dabei geht es gleichermaßen um eine ausreichende Zahl an Plätzen wie auch um qualitativ hochwertige Kitas“, erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in Schwerin. Es sei sinnvoller, in gute Kindertagesstätten zu investieren, statt einen Anreiz zu setzen, Kinder zu Hause zu behalten, so der Ministerpräsident.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der Stadtstaat Hamburg geklagt – mit Erfolg. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, urteilten die Karlsruher Richter gestern.

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern nicht vor, das Betreuungsgeld weiterzuführen oder eine vergleichbare Leistung auszuzahlen“, erklärte Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) daraufhin in Schwerin. Der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha, forderte den Bund auf, die 1775 Mütter und Väter, die hier im Land im ersten Quartal 2015 Betreuungsgeld bezogen haben, im Sinne eines Vertrauensschutzes finanziell abzusichern. Es müsse ein vernünftiger Übergang geschaffen werden, Eltern in MV dürften nicht darunter leiden, „dass die schlechten politischen Konzepte einer bayrischen Regionalpartei gegen die Verfassung verstoßen“.

Das Betreuungsgeld war 2013 vor allem auf Betreiben der CSU bundesweit eingeführt worden. Eltern, die ihr Kind nicht in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreuen lassen, bekamen seitdem monatlich anfangs 100, seit dem August vergangenen Jahres 150 Euro. Nach MV gingen 2014 lediglich 0,42 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes für das Betreuungsgeld – seinerzeit rund 403 Millionen Euro. 2015 sind 900 Millionen Euro Bundesmittel für das Betreuungsgeld vorgesehen.

Hesse begrüßte das Urteil, das jenseits der rechtlichen Einordnung vor allem „ein wichtiges Signal für eine zeitgemäße Familienpolitik“ sei. Der Linken-Landtagsabgeordneten Jacqueline Bernhardt zufolge beraubte das Betreuungsgeld zahlreiche Kinder einer guten frühkindlichen Bildungschance. Seite 2

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