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Einstimmiges Votum für Ehrensold

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erstellt am 02.Mär.2012 | 10:05 Uhr

Berlin | 199 000 Euro jährlich bis ans Lebensende, dazu Büro, Mitarbeiter, Chauffeur? Das Rundum-Sorglos-Paket für Ex-Bundespräsidenten ist im Falle Christian Wulffs umstritten. Doch die Entscheidung, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff Ehrensold zu gewähren, ist "nach Recht und Gesetz" erfolgt. Davon sind die fünf Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Bundestag, die für den Etat des Bundespräsidialamtes zuständig sind, überzeugt. Sie haben am Ehrensold für Wulff formal nichts auszusetzen.

Einstimmig sei das Votum erfolgt, sagte der Vorsitzende des Berichterstattergremiums, Herbert Frankenhauser (CSU). Die Debatte über die Ansprüche des 52-jährigen Wulff gegenüber dem Staat ist damit nicht zu Ende. 84 Prozent der Deutschen sprachen sich laut einer Umfrage im "Deutschlandtrend" für die ARD dagegen aus, dass ihm 199 000 Euro jährlich bis zum Lebensende zustehen. Eine Internet-Umfrage unserer Zeitung am Mittwoch war ähnlich ausgefallen: 87,6 Prozent der knapp 500 Teilnehmer waren gegen den üppigen Ehrensold für Wulff.

Wulffs Sofortrente legal, aber nicht legitim? Zumindest bei den Zusatzprivilegien - sie kosten 280 000 Euro im Jahr - kündigen Parlamentarier Widerstand an. "Die volle Amtsausstattung wäre inakzeptabel", sagte Grünen-Haushälterin Priska Hinz.

Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes hatten die Entscheidung des Amtes pro Ehrensold gestern den Abgeordneten genau erläutert. "Die Entscheidung mag auf viele ungerecht wirken", sagt Hinz, die für die Grünen an der Sitzung teilgenommen hat. "Aber wir können nicht rechtswidrig handeln, weil Herr Wulff möglicherweise rechtswidrig gehandelt hat."

Eine Aberkennung des Ruhegeldes sei auch dann nicht möglich, falls das Ermittlungsverfahren gegen Wulff letztlich zu einer Verurteilung führen würde. Gegen Wulff und seinen Freund, den Filmproduzenten David Groenewold wird wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ermittelt. Groenewold, dessen Firma vom Land Niedersachsen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff eine Bürgschaft erhalten hatte, hatte Hotelaufenthalte von Wulff und seiner jetzigen Frau Bettina bezahlt. Wulff macht geltend, dass er die Rechnungen in bar erstattet habe.

Waren Wulffs Rücktrittsgründe politischer Natur? FDP-Haushälter Jürgen Koppelin machte bei der Sitzung gestern noch einmal geltend, dass er da zweifle, stimmte aber letztlich doch dem Ehrensold zu. Dieser wird laut Gesetz gezahlt, wenn der Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen erfolgte. "Wenn jemand mit seinem Verhalten das Amt des Bundespräsidenten beschädigt hat und zurücktritt, ist das ein politischer Grund", hat Hinz keinen Zweifel, dass Wulffs Rücktrittsgründe Ehrensold rechtfertigen.

Über die anderen Privilegien eines Ex-Präsidenten - Büro, Mitarbeiter, Auto und Fahrer - müsste entschieden werden, wenn eine Anfrage vorliegt. Das ist noch nicht der Fall.

Auch SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider ist der Meinung, dass im Falle Wulff eine vergleichbare Amtsausstattung wie bei den übrigen Ex-Staatsoberhäuptern fehl am Platze wäre. Schließlich stellt sich noch die Frage nach einer Reform: "Der Ehrensold sollte reformiert werden", fordert Hinz.

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