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Pflegekräfte in MV : Eine Kammer, die (fast) keiner will

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Brauchen Pflegekräfte eine eigene Interessenvertretung? Eine Erhebung dazu lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet

svz.de von
erstellt am 17.Dez.2015 | 08:00 Uhr

Es sind nur fünf Seiten im kürzlich vorgelegten Sozialbericht zur Situation der Pflegeberufe in MV, die sich mit der Frage nach der Einrichtung einer Pflegekammer für das Land beschäftigen – doch sie bergen jede Menge politischen Sprengstoff. „Mit 73 Prozent spricht sich die Mehrzahl der befragten Beschäftigten für die Errichtung einer Pflegekammer in Mecklenburg-Vorpommern aus. 16 Prozent lehnen eine Pflegekammer ab und elf Prozent sind unentschlossen“, heißt es in dem Bericht.

Was nur demjenigen auffällt, der auch die Hinweise zur Methodik der Erhebung durch das Zentrum für Sozialforschung Halle liest: Für die Studie befragt wurden lediglich 752 in der Pflege Beschäftigte. „Das sind gerade einmal 2,69 Prozent der insgesamt 29 500 Pflegekräfte im Land“, betont Sven Wolfgram, der die Landesgeschäftsstelle des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) leitet. Die Fragen zur möglichen Errichtung einer Pflegekammer hätten sogar nur 597 Personen beantwortet, „also nicht einmal ein Prozent der Pflegebeschäftigten und lediglich 35,8 Prozent der an der Studie Beteiligten“, so Wolfgram.

Wenn daraus vom gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, aber auch dem deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) abgeleitet wurde, hierzulande würde sich eine deutliche Mehrheit für die Errichtung einer Pflegekammer aussprechen, dann sei das schlicht falsch.

„Wir hatten unsere Mitgliedsunternehmen ausdrücklich aufgefordert, sich an der Befragung zu beteiligen“, betont Wolfgram. Indes seien „die Leute dann zu Dingen befragt worden, von denen sie noch nie etwas gehört haben“. Seiner Meinung nach hätte das Sozialministerium erst einmal darüber informieren müssen, was eine Pflegekammer kann – und was auf Mitglieder zukäme. Dass es sich um eine kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaft handeln würde, sei vielen Befragten nicht bewusst gewesen. Und durch die offene Fragestellung nach einem vorstellbaren Mitgliedsbeitrag sei auch unklar geblieben, dass es um mindestens 20 Euro pro Monat für jeden in der Pflege Beschäftigten geht.

Laut bpa hätte eine Pflegekammer weder auf Qualitätsanforderungen und -prüfungen, noch auf Personalschlüssel, Leistungsvergütungen, Arbeitsentgelte oder Pflegestandards Einfluss. All diese Fragen müssten unverändert von den schon bestehenden Verbänden und Vertragspartnern mit den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern verhandelt werden.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Karen Stramm, hat Zweifel an einer Pflegekammer. Überall würde von Entbürokratisierung und Verschlankung von Verwaltung geredet, aber hier würde neben den bestehenden noch eine neue Struktur geschaffen. „Ich zweifle an, dass wir eine weitere Gruppe von Lobbyisten brauchen, nur weil die Politik die Probleme eines Berufsstandes nicht lösen kann“, so Stramm.

Auch bpa-Landesgeschäftsführer Wolfgram sieht im Bereich der Pflege andere Probleme, bei deren Lösung sich das Land vorrangig engagieren sollte: So sei MV nach wie vor zusammen mit Brandenburg das Schlusslicht bei der Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen. „Hier kommen auf 100 Heimbewohner 31 Pflegekräfte. In Bayern sind es 42“, so Wolfgram. In Verhandlungen mit Pflegekassen und Sozialhilfeträgern wollten die Leistungsanbieter wenigstens eine Anhebung auf den Bundesdurchschnitt erreichen. Doch selbst das scheiterte. Ein Ende November ergangener Schiedsspruch hätte den Pflegeheimen zumindest ein Drittel ihrer Forderungen zugestanden. Doch der Kommunale Sozialverband hat bereits angekündigt, selbst diese minimale Verbesserung nicht mittragen , sondern gegen den Schiedsspruch klagen zu wollen. „Dagegen sollte Frau Hesse etwas tun, wenn sie es ernst meint mit einer Stärkung der Pflege“, meint Wolfgram.

Heute beschäftigt sich der Landtag mit der Sozialberichterstattung zur Situation der Pflegeberufe. Auch die Kammer wird dann zur Sprache kommen.

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