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Vor 25 Jahren entstand der erste Landtag : Ein Überläufer sicherte die erste Koalition

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Am 14. Oktober 1990 wurde der Landtag gewählt. Parlament macht Alfred Gomolka zum Regierungschef und vereidigte das Kabinett

Die Landtagswahl am 14. Oktober 1990 ist vor allem wegen ihres spannenden Ausgangs in Erinnerung geblieben. Statt der erhofften Regierungsmehrheit von CDU und FDP ergab die Auszählung der Wählerstimmen beim ersten freien und demokratischen Urnengang für Mecklenburg-Vorpommerns Parlament ein Patt: Christdemokraten und Liberale kamen auf 33 Sitze, SPD und die aus der SED hervorgegangene PDS als Opposition ebenso.

Die Wahl vor 25 Jahren endete zwar mit einem klaren Sieg der CDU, die im Land vor allem von der Wirkung Helmut Kohls als Kanzler der Einheit profitieren konnte. Die bereits frühzeitig als Regierungspartner favorisierte FDP übersprang aber nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde.

Ein ehemaliger Sozialdemokrat löste die knifflige Situation und sorgte für die parlamentarische Mehrheit des bürgerlichen Lagers. Wolfgang Schulz hatte vier Wochen vor der Wahl wegen sich später als haltlos erweisender Stasi-Vorwürfe die SPD verlassen. Weil seine frühere Partei aus Gründen des Wahlrechts in der Kürze der Zeit keinen neuen Kandidaten aufstellen konnte, zog er trotz Parteiaustritts als SPD-Bewerber in den Landtag ein. Als dann Fraktions- und Parteiloser verband Schulz sich mit den Christdemokraten.

Diese Entscheidung sorgte aufgrund der neuen politischen Konstellationen nach den zeitgleichen Landtagswahlen im Osten Deutschland zudem für eine Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat. Mehrheitsbeschaffer Schulz wurde dann als Parlamentarischer Staatssekretär Bürgerbeauftragter bei dem zwei Wochen nach der Landtagswahl zum Ministerpräsidenten gekürten CDU-Spitzenkandidaten Alfred Gomolka.

Die CDU ging aus den Landtagswahlen mit 38,3 Prozent als stärkste Partei hervor. Die FDP kam im Nordosten auf 5,5 Prozent der Zweitstimmen. Die SPD verbuchte 27 Prozent. Für sie trat Schleswig-Holsteins damaliger Justizminister Klaus Klingner als Spitzenkandidat an, war für einen Wahlerfolg im Land aber zu unbekannt. Die Linke Liste/PDS erreichte ein Ergebnis von 15,7 Prozent.

Den Gruppierungen der DDR-Bürgerbewegung blieb der Einzug ins Parlament verwehrt. Weil Neues Forum, Grüne und Bündnis 90 mit jeweils eigenen Wahllisten antraten, nutzte ihnen die Gesamtzahl von 9,3 Prozent der für sie abgegebenen Stimmen nichts. Alle drei scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Um die 66 Landtagssitze hatten sich insgesamt 16 Parteien und Einzelbewerber beworben.

Der demokratisch gewählte Landtag kam am 26. Oktober im Schweriner Schloss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die meisten Abgeordneten waren parlamentarisch unerfahren. Für sie erwiesen sich die Anfangstage des Landtags als Sprung ins kalte Wasser der Politik.

Die hauchdünne Mehrheit der CDU/FDP-Koalition spielte bei den ersten Abstimmungen keine Rolle. Die 66 Abgeordneten wählten den Neubrandenburger CDU-Parlamentarier Rainer Prachtl über Fraktionsgrenzen hinweg mit 54 Stimmen zum Landtagspräsidenten. Mit damals 39 Jahren war er jüngster Parlamentschef Deutschlands. Jahre später wird Prachtl es als die ehrenvollste Aufgabe seines Lebens bezeichnen, dass er die Geburt Mecklenburg-Vorpommerns als Parlamentspräsident mitgestalten durfte.

Noch am ersten Sitzungstag verabschiedete der Landtag eine zunächst provisorische Landesverfassung und beschloss eine sofortige Überprüfung seiner Mitglieder auf eine etwaige Zusammenarbeit mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst.

Einen Tag darauf trafen die vier Fraktionen grundlegende personelle und organisatorische Entscheidungen. CDU-Spitzenkandidat Gomolka wurde im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. 36 Parlamentarier votierten für den Greifswalder Hochschullehrer. Auch mindestens zwei Mitglieder aus der Opposition stimmten für ihn. In einem Buch erinnerte Gomolka später daran, dass er der erste Ministerpräsident eine neuen Bundeslandes wurde und Mecklenburg-Vorpommern das erste Landesparlament in Ostdeutschland bildete.

Am 27. Oktober vereidigte der Landtag das Kabinett. In der Landesregierung Gomolka besetzte die CDU sieben Ministerien, die FDP erhielt zwei Ressorts. Bis auf Justizminister Ulrich Born stammten alle Minister aus der DDR.

Die Kandidatur Gomolkas für das Ministerpräsidentenamt war kurz vor der ersten Landtagssitzung zustande gekommen. Die Christdemokraten waren auf Vorschlag ihres damaligen Landeschefs Günther Krause überraschend von dem eigentlich als sicher geltenden Kandidaten Georg Diederich abgerückt. Alfred Gomolka schrieb dazu: „Doch dann kam der Parteitag, auf dem der Spitzenkandidat der CDU nominiert werden sollte. Alles lief auf Georg Diederich hinaus, der sich als Regierungsbevollmächtigter für den Bezirk Schwerin einen Namen gemacht hatte. Doch vielen Mitgliedern gefiel nicht, dass er ohne Gegenkandidat gewählt werden sollte. Das erinnerte zu sehr an früher, wo alles schon von vornherein feststand. Dann wurde ich gefragt, ob ich als Kandidat antreten würde. Ich habe spontan zugesagt. Georg Diederich hielt eine Art Regierungserklärung. Das kam nicht gut an bei den Delegierten. Ich habe aus dem Stegreif geredet und gesagt, was mir auf dem Herzen lag. Ich weiß noch, dass ich einen Stabreim benutzt habe, als ich unsere Haltung als Partei beschrieb: ,konsequent, klar, kritisch und vor allem konservativ’. Das muss offenbar überzeugt haben. Jedenfalls bekam ich fast zwei Drittel der Stimmen. Ich war selbst überrascht.“

 

 

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