Mini-Kindergelderhöhung : „Ein schlechter Witz“

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Nur 6 Euro mehr: Koalitionsstreit über Mini-Kindergelderhöhung / Schäuble kontra Schwesig

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04. März 2015, 20:48 Uhr

Es reicht für drei bis vier Eis oder ein Taschenbuch. Um vier Euro pro Monat soll das Kindergeld nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) in diesem Jahr angehoben werden, im kommenden Jahr wären es weitere zwei Euro. Das bestätigten gestern Vertreter der Koalition in Berlin. Sechs Euro mehr pro Kind und Monat – eine Mini-Erhöhung, mit der der CDU-Mann unter den Erwartungen bleibt.

„Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation“, wies Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die Pläne als unzureichend zurück. Die SPD-Frau forderte mehr Unterstützung für kleinere und mittlere Einkommen und für Alleinerziehende. Die Verhandlungen seien nicht abgeschlossen, betonte Schwesig. „Meine Aufgabe ist es, zu kämpfen, für die Familien in Deutschland und die Alleinerziehenden.“

Irritation löste in Berlin vor allem die Tatsache aus, dass die Kindergeld-Pläne bekannt wurden, nachdem Schäuble am Vortag das Füllhorn für Kommunen, für Ausbau und Sanierung von Straßen und Brücken geöffnet hatte. „Das muss nachverhandelt werden“, wetterte der Vorsitzende des Familienausschusses, Paul Lehrieder. Sechs Euro Erhöhung binnen zwei Jahren seien „noch nicht der große Wurf“, schimpfte der CSU-Mann. Acht bis zehn Euro Erhöhung müssten es schon sein, damit diese von den Familien bemerkt würde.

Auch die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann bezeichnete die Pläne als „völlig unzureichend“. „Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter aufgehen“, so Reimann. Im Wahlkampf hatte die Union den Familien in Deutschland bis zu 30 Euro mehr Kindergeld im Monat zugesichert.

Für Empörung sorgte zugleich, dass bisher keine Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende vorgesehen ist, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Lediglich auf Forderungen Schwesigs nach einer Anhebung des so genannten Kinderzuschlags für Geringverdiener um 20 Euro ab Mitte 2016 will Schäuble dem Vernehmen nach eingehen.

„Wir sind von den Plänen sehr enttäuscht“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, bezeichnete die geplante Mini-Erhöhung des Kindergelds als „schlechten Witz“.

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