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Positive Bilanz : Ein Jahr Mindestlohn

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zoll und Jobcenter gehen gegen Sünder vor. Unternehmen halten sich an Gesetz

Knapp ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes hat der Deutsche Gewerkschaftsbund eine positive Bilanz gezogen. Arbeitnehmer in MV sind einer Untersuchung des DGB Nord zufolge zusammen mit den Sachsen bundesweit die größten Profiteure der seit 1. Januar 2015 geltenden Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Die Lohnzuwächse in MV lagen bei den Ungelernten bei beachtlichen 9,7 Prozent, heißt es in der Studie. Bei den Frauen sei die Zunahme mit 10,7 Prozent noch stärker gewesen.

Diese Zahlen machten deutlich, mit welch niedrigen Löhnen Beschäftigte im Nordosten zuvor abgespeist worden seien. „Im Lohnkeller der Nation entsteht so das höchste Plus an Kaufkraft“, sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Die Negativ-Prognosen der Kritiker seien nicht eingetreten. Wer im Vorfeld Jobverluste, Unternehmenspleiten und explodierende Verbraucherpreise befürchtet habe, werde nun eines Besseren belehrt.

So habe die Einführung des Mindestlohnes nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit von Menschen im Niedriglohnsektor geführt. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sank laut DGB von November 2014 bis November 2015 um 2,8 Prozent. Die Erwerbslosigkeit insgesamt ging stärker um 5,9 Prozent zurück. Von Januar bis November wechselten sechs Prozent weniger Menschen als ein Jahr zuvor aus Arbeit direkt in Hartz IV - was vor allem Niedriglöhner betreffe. Ein weiteres Indiz gegen das Argument von Kritikern, der Mindestlohn koste Jobs, sei die Tatsache, dass der Bereich Handel, Vertrieb, Tourismus und kaufmännische Dienstleistungen in den ersten elf Monaten dieses Jahres acht Prozent mehr offene Stellen meldete als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Mindestlohnes begannen der Zoll und auch Jobcenter mit Kontrollen, ob die neuen Vorschriften eingehalten werden. Besonders aktiv ist dabei das kommunale Jobcenter des Landkreises Vorpommern-Rügen. Die Mitarbeiter gingen in diesem Jahr bislang rund 450 Verdachtsfällen nach, wie Betriebsleiter Peter Hüfken sagte. In etwa 100 Fällen davon habe das Jobcenter zu viel gezahltes Geld - etwa für die Aufstockung von Lohn auf Hartz-IV-Niveau - zurückgefordert. Dabei habe es sich jeweils um wenige hundert Euro gehandelt. Die anderen Fälle seien Irrtümer gewesen oder der Arbeitgeber habe seinen Fehler selbst bemerkt und dem Arbeitnehmer Geld nachgezahlt.

In den Jobcentern Schwerin und Ludwigslust-Parchim gingen die Ermittler 22 Verdachtsfällen nach, davon erhärtete sich der Verdacht in neun Fällen so weit, so dass die Arbeitgeber angehört wurden. „Aus der Anzahl der geschilderten Fälle ist erkennbar, dass die Arbeitgeber in der Region ganz überwiegend die gesetzlichen Vorgaben zur Entlohnung einhalten“, sagte er. Verdachtsfällen werde aber auch weiterhin nachgegangen.

 

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