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Ein großes Ja und ein kleines Aber

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erstellt am 26.Jun.2011 | 05:19 Uhr

Berlin | "Das ist schon ein historisches Datum", lobte Jürgen Trittin, der Architekt des rot-grünen Atomausstiegs, gestern das Ja seiner Partei zum schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022. An der historischen Entscheidung selbst, der Schlussabstimmung auf dem grünen Sonderparteitag um 17.52 Uhr am Sonnabend , war Trittin gar nicht beteiligt gewesen: Er echauffierte sich in diesem Moment am Rande des Parteitagsplenums über den ein oder anderen Debattenbeitrag der vergangenen sechseinhalb Stunden - und das Abstimmungskärtchen war dann auch gerade nicht zur Hand. Machte nichts, fiel nicht ins Gewicht. Auch wenn Gegner und Befürworter sich stundenlang Rededuelle geliefert hatten und selbst an einem Applausometer nur schwer abzulesen gewesen wäre, wer mehr lautstarke Zustimmung erhalten hatte - in den Minuten zuvor war die letzte Hürde für ein Ja abgeräumt, der letzte heikle Gegenantrag niedergestimmt worden. Am Donnerstag wird die große Mehrheit der grünen Bundestagsabgeordneten nun mit dem Segen der Basis für den Atomausstieg, aber gegen die übrigen Gesetze zur Energiewende stimmen. Ein grünes "Ja,aber", das die Parteiführung sich in der Messehalle am Funkturm in Berlin erkämpfen musste.

Darf man Ja zu einem Atomausstieg bis 2022 sagen, wenn man selbst das Datum 2017 anpeilt? "Fünf Jahre mehr sind 1825 Tage zuviel. Da können wir doch nicht Ja sagen, da müssen wir Nein sagen", rechnete der Altlinke Hans-Christian Ströbele - unter Auslassung des Schaltjahres - vor. Und das gab donnernden Applaus. Vom Podium blickten die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir alarmiert in den Saal. Die Mienen wurden schlagartig heiterer, als Renate Künast Ströbele konterte. Sie malte das Bild vom grünen Erfolg, von der Kanzlerin, die sich den grünen Ideen annähern musste. Man wolle die Welt verändern, statt sie nur anders zu interpretieren, bemühte sie Karl Marx.

Schlag auf Schlag, im Drei-Minutentakt, ging es mit Rede und Gegenrede zur Sache. Die Einladung von CDU-Mann Klaus Töpfer als Gastredner erwies sich als geschickter Schachzug der Parteiführung. Als Umwelt- und Entwicklungspolitiker zählt der Chef der Ethikkommission für den Atomausstieg schon seit Jahren zu jenen Christdemokraten, die von Grünen akzeptiert werden. Sein rhetorisch trickreiches Plädoyer für Kompromisslösungen, gegen ein Feilschen um Jahreszahlen und die Konzentration auf das Gelingen des Ausstiegs endete mit einem Appell zum Konsens: "Das ist der Lackmustest. Tragen Sie das Ihre dazu bei!"

Stunden später setzte sich die Parteiführung schließlich auf ganzer Linie durch mit ihrem Ja. Ein Antrag scheiterte, auf den letzten Metern vor der Bundestagsentscheidung noch einmal Verhandlungen mit der Kanzlerin aufzunehmen, und ein Ja zum Ausstiegsgesetz an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen. Bärbel Höhn betonte, es sei "naiv" , an Änderungen zu glauben. Der Antrag sei deshalb kein Ja unter gewissen Bedingungen, sondern ein faktisches Nein. "Wir sollten Merkel nicht das Heft des Handelns in die Hand geben."

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