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26 Abgeordnete treten nicht wieder an : Ein Drittel verlässt das Schloss

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Für mindestens jeden dritten Abgeordneten läutet Landtagspräsidentin Silvia Bretschneider (SPD) die letzte Sitzungsrunde ein. 26 der 71 Abgeordneten kandieren nicht bei der Landtagswahl am 4. September.

Schwerin | Für mindestens jeden dritten Abgeordneten läutet Landtagspräsidentin Silvia Bretschneider (SPD) heute die letzte Sitzungsrunde ein. Je nach Wahlergebnis bei der Neuwahl am 4. September könnten es aber auch für die Hälfte der Parlamentarier die letzten Tage im Parlament sein. Für ihre Nachfolger haben sie ein paar Tipps parat. 26 der 71 Abgeordneten kandieren nicht mehr bei der Landtagswahl am 4. September.

Dazu gehört Parlamentsurgestein wie Ex-Regierungschef Harald Ringstorff (SPD), Ex-Innenminister Gottfried Timm und der Schulexperte der Linksfraktion Andreas Bluhm. Sie saßen seit Oktober 1990 in der Volksvertretung. Landtagsvize-Präsidentin Renate Holznagel rückte 1991 für einen Stasi-belasteten CDU-Kollegen nach. Von den 66 Abgeordneten des ersten Landtags bleiben dem nächsten voraussichtlich nur Till Backhaus (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) erhalten. Wobei sie zurzeit wenig Parlamentsarbeit leisten, da Backhaus bereits seit 1998 Agrarminister und Caffier seit 2006 Innenminister ist. Beide wollen auch der neuen Regierung angehören. Die bislang kürzeste Politkarriere auf Landesebene legte Matthias Mantei (CDU) hin. Der Usedomer war erst im September 2010 ins Parlament nachgerückt und kandiert nicht wieder. Insgesamt sieben Sozialdemokraten, sechs Christdemokraten, sechs Abgeordnete der Linkspartei und der fraktionslose Gerd Zielenkiewitz sagen dem Landtag ade. Vier der derzeit sieben FDP beenden - nicht ganz - freiwillig ihre Parlamentszeit nach nur einer Legislaturperiode. Und zwei der sechs NPD-Abgeordneten treten nicht mehr an.

Abhängig von ihrem persönlichen Wahlergebnis und dem ihrer Partei ist die Wiederwahl von mindestens zehn weiteren Abgeordneten ungewiss. Ex-Sozialministerin Marianne Linke zum Beispiel will ein Direktmandat für die Linkspartei erringen. Jochen Schulte kann sich seines Mandats in der einstigen SPD-Hochburg Rostock nicht sicher sein. Auch Wolf-Dieter Ringguth (CDU) hat an der Müritz kein Heimspiel. Falls FDP und NPD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wären sieben Abgeordnete betroffen, die eigentlich noch nicht aufhören wollen. Wie einige andere gehen Armin Jäger (CDU) und Angelika Peters (SPD) aus Altersgründen in den politischen Ruhestand. Renate Holznagel (CDU) will wieder mehr Zeit für ihre Familie haben. Andreas Bluhm und Wolfgang Methling (beide Linkspartei) wollen "Jüngeren Platz machen" und Gottfried Timm (SPD) sucht neue Herausforderung, z. B. im Klimaschutz. Michael Roolf, der von seiner Partei als Spitzenkandidat verschmähte Liberale, wird sich seinem Autohaus widmen und für den Kreistag kandidieren.

Ihren Nachfolgern im Parlament rät Angelika Peters, politisch vielseitig interessiert zu sein. "Wir brauchen keine Fachidioten im Parlament." Außerdem sollten sie leistungsbereit und leidensfähig sein, denn "Politik kennt keinen Acht-Stunden-Tag" und Beleidigungen müsse man aushalten können. "Auch kleine Probleme sind für die betroffenen Menschen große und müssen ernst genommen werden", sagt Jäger. Renate Holznagel hält "ein starkes Herz für die Politik und eine Familie, die das Engagement unterstützt" für notwendiges Rüstzeug. Wer in den Landtag will, sollte einen Beruf erlernt und ausgeübt haben, findet Methling. Das mache unabhängiger von Landtagsdiäten und den Entscheidungen der eigenen Partei, wer kandidieren darf. Timm hält es mit Martin Luther und empfiehlt Abgeordneten, "dem Volk auf´s Maul schauen, aber nicht dem Volk nach dem Munde reden".

Wer aus dem Landtag ausscheidet, fällt keinesfalls in ein finanzielles Loch. Wer mindestens fünf Jahre im Parlament saß, bekommt drei Jahre lang "Übergangsgeld", das sich an der Höhe der Diäten für aktive Abgeordnete orientiert. Es kann sich auf insgesamt 109 000 Euro Brutto summieren, wenn der Ex-Politiker kein anderes Einkommen hat. Wer mit 65 Jahren in den Ruhestand geht, kann andererseits mit einer auf einer wohl dotierten Landtags-Rente rechnen, selbst wenn er nur eine Wahlperiode Volksvertreter war. Diese Aussicht hat allerdings Henning von Storch (Jahrgang 1934), Udo Timm (Jahrgang 1941) oder Fritz Tack (Jahrgang 1942) nicht dazu verlocken können, Abschied von der Politik zu nehmen. Sie wollen auch in den nächsten Landtag einziehen.

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erstellt am 27.Jun.2011 | 07:20 Uhr

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