Ermittlungsbefugnisse : Durchgreifen gegen Kinderpornografie

Rainer Becker setzt sich seit Jahren im Ehrenamt in der Deutschen Kinderhilfe für den Schutz der Kinder ein.
Rainer Becker setzt sich seit Jahren im Ehrenamt in der Deutschen Kinderhilfe für den Schutz der Kinder ein.

Vorwürfe gegen SPD-Politiker Edathy rücken Pädophilie verstärkt ins Licht. Kinderhilfe: Ermittlungsbefugnisse der Polizei ausweiten

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25. Februar 2014, 12:00 Uhr

Die Polizei in MV braucht nach Auffassung der Deutschen Kinderhilfe erweiterte Ermittlungsbefugnisse gegen Kinderpornografie. Der Vorsitzende Rainer Becker forderte eine Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG), um den Einsatz verdeckter Ermittler zu ermöglichen. „Die bisherige Rechtslage macht das sehr schwer“, sagte er. So fehle die bandenmäßige Verbreitung von Kinderpornografie in der Liste der Delikte, die für verdeckte Ermittlungen infrage kommen. Das Innenministerium in Schwerin wollte sich dazu nicht äußern.

Becker sprach sich auch für einen neuen Anlauf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aus. „Eine Speicherung von Verbindungsdaten für mindestens drei Monate wäre nötig“, sagte er. Ermittlungen zur Kinderpornografie seien langwierig, ein Verdacht erhärte sich erst im Laufe der Zeit. „Die Daten sind dann gelöscht und man kann nicht darauf zurückgreifen.“ Unverständlich sei für ihn zudem, dass Ladendiebstahl mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht sei, der Konsum von Kinderpornografie hingegen nur mit bis zu zwei Jahren. „Da werden Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt“, gab er zu bedenken. „Ich erwarte eine angemessene Erhöhung des Strafrahmens für den Konsum solcher Aufnahmen.“

Der MV-Datenschutzbeauftragte Reinhard Dankert bleibt bei seiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. „In einigen Ländern gibt es sie, und auch dort gelang es nicht, Kinderporno-Ringe zu zerschlagen. Es gibt keinen Beweis, dass Vorratsdatenspeicherung für Ermittlungserfolge entscheidend ist“, sagte er unter Hinweis auf US-Studien.

Nach dem Stand der Wissenschaft gelten rund ein Prozent aller Männer als pädophil veranlagt. Längst nicht alle werden straffällig und viele leiden unter ihrer Neigung. Für sie gibt es in Deutschland ein Netzwerk von acht Beratungsstellen mit dem Namen „Kein Täter werden“. Sie bieten auch Therapien an. Eine dieser Stellen ist seit Anfang 2013 in Stralsund angesiedelt. Das Land fördert sie in diesem Jahr zum zweiten Mal mit 40 000 Euro, wie Leiter Dirk Rösing sagte. Allein im letzten halben Jahr habe es mehr als 20 Anfragen gegeben, sagte der Sexualmediziner. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Der SPD-Politiker bestreitet, im Besitz von illegalen Fotos nackter Kinder zu sein.

Am Donnerstag beschäftigt sich in Güstrow die MV-Kinderschutzkonferenz mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Erwartet werden über 300 Teilnehmer.

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