"Druck wächst"

Matthias Lietz
1 von 2
Matthias Lietz

von
14. Mai 2009, 11:51 Uhr

Schwerin | Heftige Kritik an den Gesetzesvorhaben zur Neuordnung des Finanzausgleichs üben die kommunalen Spitzenverbände. "Durch den jetzt vorliegenden Entwurf zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes trägt die Landesregierung weiter dazu bei, die Landkreise in die Schuldenfalle zu treiben", sagte gestern der Geschäftsfüher des Landkreistages, Jan Peter Schröder. Der Druck wachse, denn die Landkreise und der ländliche Raum würden nach seinen Worten künftig mit etwa 100 Millionen Euro weniger Zuweisungen auskommen müssen. Für den Landkreistag werden die Lasten durch die insgesamt sinkenden Einnahmen zwischen Land und Kommunen ungerecht verteilt. "Wenn die vielbeschworene Schicksalsgemeinschaft zwischen Land und Kommunen besteht, kann es nicht sein, dass das Land bis 2012 rund 260 Millionen Euro Altschulden tilgen kann, dafür aber die Kommunen im Regen stehen lässt", kritisierte der Präsident Matthias Lietz. Der Landkreistag hofft, dass im Anhörungsverfahren Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden, schloss aber auch eine Klage vor Gericht nicht aus.

Auch der Städte- und Gemeindetag schloss sich der Kritik an. "Da mit dem Finanzausgleichsgesetz die grundlegenden Weichen gestellt werden, wie viel Mittel das Land der kommunalen Selbstverwaltung zur Verfügung stellt, sind wir in großer Sorge was die Zukunft der Selbstverwaltung in unseren Dörfern, Gemeinden und Städten anbelangt", so Michael Thomalla, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages. 2010 würden die Zuweisungen im Vergleich zu 2008 um 7,5 Prozent, die Schlüsselzuweisungen sogar um mehr als 12 Prozent abnehmen, rechnete der Geschäftsführer vor. Das Land würde ausschließlich von der Einnahmenseite her denken und die Ausgaben für anstehende Pflichtaufgaben zu wenig betrücksichtigen.

Harsche Kritik gab es auch von der Opposition im Landtag. Nach Ansicht der Linken verdiene die Landesregierung "verfassungsrechtlich die rote Karte". Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mestan sagte dazu: "Die Landesregierung beabsichtigt offenbar, die hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer Gemeindegebietsreform zu umgehen, indem sie kleinen Gemeinden kurzerhand die Mittel kürzt und Fusionen erzwingen will".

Die 292 Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung von 2012 an nur noch 90 Prozent der Schlüsselzuweisungen erhalten.

Die FDP hatte bereits am Freitag das Aufgabenüber tragungsgesetz kritisiert, das ebenfalls gestern im Kabinett beraten wurde, und das die Übertragung von lediglich 174 Stellen aus dem Landesdienst in kommunale Hoheit vorsieht. "Die Landesregierung gibt sich mit einem Reförmchen zufrieden", spottete Toralf Schnur, Innenexperte der FDP-Fraktion im Landtag.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen