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Druck für NPD-Verbot

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erstellt am 29.Mär.2012 | 08:02 Uhr

Berlin | Die Regierungschefs der Länder wollen möglichst am 6. Dezember eine Entscheidung für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren treffen. Das sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestern nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Innenminister sollen den Regierungschefs bis zum 15. November über das Ergebnis der Beweissammlung berichten. Carstensen sagte, das Thema NPD-Verbot werden in den kommenden Wochen sehr genau geprüft. Ein erneutes Scheitern des Verfahrens dürfe nicht riskiert werden. Die Innenminister hatten bei ihrer Konferenz in der vergangenen Woche erklärt, dass frühestens im Herbst eine Entscheidung fallen könne. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Einen Antrag für ein neues Verfahren können Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat stellen.

Carstens Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), rechnet fest damit, dass bis zur Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren im Dezember genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei vorliegen. Die rechte Szene sei breit aufgestellt. Das Spektrum reiche von der NPD über Kameradschaften mit deutlicher Bereitschaft zur Gewalt bis hin zu Gruppierungen, die selbst vor terroristischen Anschlägen nicht zurückschreckten. "Es ist kein Zufall, dass wir so etwas wie den NSU haben und dass dies zu der Denkweise dazu gehört", sagte Sellering.

Der Ministerpräsident zeigte sich erfreut über die gemeinsame Linie, äußerte sich aber enttäuscht, dass einige Bundesländer ein neues Verbotsverfahren nur halbherzig ins Auge gefasst hätten. Das werde daran deutlich, dass sie sich erst jetzt von V-Leuten in Führungskreisen der NPD trennen wollten. Er sei sich sicher, dass die öffentlich zugänglichen Quellen ausreichen, um den aggressiv-kämpferischen Charakter der NPD zu belegen. "Ich habe keine Zweifel daran, dass wir es mit einer verfassungswidrigen und verfassungsfeindlicher Partei zu tun haben", sagte Sellering.

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