Krippenplätze in der Bundesrepublik : Droht das große Kita-Desaster?

Krippen-Kinder beim Zähneputzen. dpa
Krippen-Kinder beim Zähneputzen. dpa

MV belegt den ersten Platz in der Bundesrepublik bei den Betreuung von Kleinkindern. 53,6 Prozent der Kinder sind in der Krippe. Ganz anders sieht es auf Bundesebene aus. Dort fehlen 220 000 Plätze - besonders im Westen.

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06. November 2012, 07:16 Uhr

Berlin | Mecklenburg-Vorpommern belegt den ersten Platz in der Bundesrepublik bei den Betreuungszeiten von Kleinkindern. Im Schnitt besuchen die Kinder unter drei Jahren pro Woche 43,5 Stunden eine Krippe. 53,6 Prozent der Kinder sind in der Krippe. Auch das ist Bundesspitze – nach Sachsen Anhalt. In MV besteht ab dem dritten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. „Wir haben beim Kita-Ausbau viel erreicht“, sagte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Ganz anders indes sieht es auf Bundesebene aus. "Ernüchternd" seien die neuen Daten, sprach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) von "einem Tag der bösen Wahrheit". Schon jetzt werden vielerorts Eltern, die verzweifelt einen Betreuungsplatz suchen, vertröstet und müssen sich auf Wartelisten setzen lassen. Droht ausgerechnet im Super-Wahljahr das Kita-Desaster? Hintergründe zum Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Wie groß ist der Nachholbedarf beim Kita-Ausbau?

Besonders viele Kita-Plätze bieten die ostdeutschen Länder. Mit Betreuungsquoten zwischen 42,6 und 57,5 Prozent führen sie das Länderranking an. In Mecklenburg-Vorpommern gab es zum Stichtag 1. März 2012 für 53,6 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsangebote. Schlusslicht ist Nordrhein-Westfalen mit einer Betreuungsquote von 18,1 Prozent. Bayern kommt auf 23,0 Prozent, Baden-Württemberg auf 23,1 Prozent. Erklärtes Ziel von Bund, Ländern und Kommunen war es, bis 2013 Betreuungsplätze für etwa ein Drittel der unter Dreijährigen zu schaffen. Seit 2006 sind 270 000 Plätze entstanden, aber im Frühjahr 2012 fehlten immer noch 220 000.

Droht im nächsten Jahr der große Kita-Notstand?

Schon jetzt werden Eltern, die verzweifelt nach einem Betreuungsplatz suchen, vertröstet und müssen sich auf Wartelisten setzen lassen. In vielen Kommunen dürften auch nach Inkrafttreten des Rechtsanspruches dringend benötigte Betreuungsplätze fehlen. In Westdeutschland müsste innerhalb eines Jahres ein Zuwachs um 63 Prozent geschafft werden, rechnet das Statistische Bundesamt vor. "Gerade in großen Städten werden weitaus mehr Plätze benötigt als auf dem Land, und der Bedarf wächst ständig weiter", schlägt der Deutsche Städtetag Alarm.

Gibt es zusätzliches Geld?

Ja. 580 Millionen Euro hat der Bund den Ländern im Zuge der Verhandlungen über den Fiskalpakt zugesagt. Bisher standen die Mittel wegen eines Bund-Länder-Streits über die Nachweis- und Berichtspflichten nicht zur Verfügung. Seit gestern ist dieser Konflikt beigelegt. Mit rund 126 Millionen Euro würde der Löwenanteil der 580 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen. Baden-Württemberg bekäme 78,2 Millionen und Bayern 90,9 Millionen Euro. Seit 2007 hatte der Bund vier Milliarden Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt, steuert ab 2014 knapp 800 Millionen für Kita-Betriebskosten bei. Weitere Finanzspritzen lehnt Familienministerin Schröder ab.

Warum schieben sich Bund, Länder und Kommunen gegenseitig die Schuld für Versäumnisse zu?

Der Rechtsanspruch tritt unmittelbar vor dem Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes in Kraft. Proteste unzufriedener Eltern und eine Klagewelle gegen die Kommunen könnten Negativ-Schlagzeilen für Schwarz-Gelb bedeuten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder baut daher vor und erhöht den Druck auf Länder und Kommunen.

Wie können Eltern einen Kita-Platz einklagen?

Eltern von ein- und zweijährigen Kindern, die keinen Betreuungsplatz erhalten haben, können ab dem 1. August 2013 beim zuständigen Verwaltungsgericht klagen. Ansprüche richten sich gegen den Landkreis oder kreisfreie Städte. Die Kommunen müssten Schadenersatz für Einkommensausfälle wegen fehlender Betreuungsplätze leisten, so Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht. Beim bereits 1996 eingeführten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren ist es allerdings nicht zur befürchteten Klagewelle gekommen: Die meisten Eltern bekamen in letzter Minute doch noch einen Platz für ihre Kinder.

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