Justizminister Volkmar Schöneburg : Die Zeit war reif

Der Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg war überfällig. Wenn ein Minister den Eindruck hinterlässt, er habe für Strafgefangene Partei ergriffen, und diesen Eindruck bei einem Pressegespräch eher noch verstärkt als entkräftet, ist er nicht mehr haltbar.

svz.de von
16. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Einen anderen Ausweg gab es nicht mehr: Der Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg war überfällig. Wenn ein Minister den Eindruck hinterlässt, er habe für Strafgefangene Partei ergriffen, und diesen Eindruck bei einem Pressegespräch eher noch verstärkt als entkräftet, ist er nicht mehr haltbar. Das allerdings hätte schon am Donnerstag klar sein können. Schon da hatte Schöneburg im Prinzip keine andere Wahl mehr, als den Rücktritt zu erklären – denn gerade er, dessen Lebenswerk darin bestand, Strafgefangene zu resozialisieren und die Haftbedingungen zu verbessern, durfte nicht einmal den Anschein einer Erpressbarkeit vermitteln. Das Bild des sanften Justizministers, der sich von Schwerverbrechern die Politik diktieren lässt, wäre im Wahlkampf der rot-rote Supergau gewesen.
So allerdings bietet der Rücktritt für Ministerpräsident Dietmar Woidke auch eine Chance: Der Platzeck-Nachfolger kann jetzt zeigen, dass er das Heft des Handelns in der Hand hat. Denn gut neun Monate vor der nächsten Landtagswahl ist nun die letzte Chance für eine Kabinettsumbildung: Und mit seinem Bestreben, die Bildungspolitik zur Chefsache zu machen, hat Dietmar Woidke in den letzten Monaten gezeigt, dass er erkannt hat, wo im rot-roten Brandenburger Kabinett Handlungsbedarf besteht.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen